Archiv für Dezember 2008
Politiker zu Pro-Gelsenkirchen
Die Grünen:
Zur Postwurfsendung von Pro NRW erklärt Irene Mihalic, Vorstandssprecherin der Gelsenkirchener Grünen: „Das Vorgehen von Pro NRW ist eine einzige Hetzkampagne! Unter dem Deckmantel sich für Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu wollen, wird hier gezielt gegen Muslime, gegen Ausländer, gegen die Religionsfreiheit und damit auch gegen unsere demokratischen Grundwerte Stimmung gemacht!“
Die Gelsenkirchener Grünen appellieren an alle demokratischen Kräfte sich gegen einen solch durchschaubaren Rechtspopulismus aktiv zur Wehr zu setzen. „Hier sind alle Beteiligten gefragt, diesem Vorgang den Boden zu entziehen und das Problem nicht länger zu ignorieren.“ Die Grünen fordern die Verantwortlichen der zuständigen Post-Niederlassung in Essen auf, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Wurfsendungen nicht mehr zuzustellen.
Ebenso sei auch die Verwaltung nun zum Handeln verpflichtet: „Herr Hauer missbraucht seine Stellung als Stadtverordneter und die ihm zur Verfügung gestellten Mittel für seine parteipolitischen Kampagnen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies auch noch finanzieren!“, so Mihalic. Hauer hatte, entgegen seiner Verpflichtung, als Adresse auf der Postwurfsendung die Anschrift seines Stadtverordnetenbüros in der Emscherstraße angegeben. Er wurde bereits darauf hingewiesen, dass er das Büro nur für seine Ratsarbeit nutzen dürfe. Die Grünen fordern daher die Verwaltung auf, Herrn Hauer zur Räumung seines Büros zu veranlassen und die Verwendung, der ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel zu überprüfen.
AUF-Gelsenkirchen:
„Ich möchte ganz klar betonen, dass dieses in der WAZ so neutral betitelte „Anti-Moschee-Papier“ eindeutig als Hetzblatt zu werten ist, bei dem einem gar Erinnerungen an den früheren „Stürmer“ kommen könnten. Formulierungen wie „Zudem steht der typisch osmanische Stil auch speziell für die türkische Einwanderung, frei nach dem Motto: „Wir sind hier und wir bleiben hier!” sind ein Paradebeispiel für eine subjektiv dargestellte Meinung, die allein dazu dient zu diffamieren, ohne überhaupt ein Quentchen sachlicher Argumente vorzuweisen. Selbstverständlich spielt dieses braune Machwerk auch mit den Ängsten der von Sozialabbau gebeutelten Bürger; auch hier gibt es deutliche Parallelen zu dunklen Kapiteln in der deutschen Geschichte“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen. Der berechtige Kampf gegen die ultrareaktionäre Milli Görres könne nicht mit der Verweigerung religiöser Bauten geführt werden!
Gärtner-Engel gibt ferner ihr Missfallen zum Ausdruck, dass „wieder einmal“ – hier mit der Postzustellung – Mechanismen in Gelsenkirchen nicht greifen, die in anderen Städten Erfolg hatten.
„Ich fordere alle Parteien in Gelsenkirchen auf, dieses Vorgehen einhellig zu verurteilen und dazu Wahlkampf und Konkurrenz-Spielchen wie „Wer sind die besseren Antifaschisten“ über Bord zu werfen. In Köln hat die Einigkeit aller Verantwortlichen in dieser Frage die Bürger unterstützt und letztendlich zum Erfolg geführt. Das sollte hier auch möglich sein!“ meint Gärtner-Engel abschließend, die sich ansonsten auch diesbezüglich klar positioniert, dass K.G. Hauer nichts mehr in der Emscherstrasse verloren hat.
Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Markus Töns, Heike Gebhard (SPD) und Oliver Wittke (CDU):
Die in diesen Tagen verteilte Postwurfsendung der Vereinigung “pro NRW” gegen die geplante Moschee an der Schüngelbergsiedlung dient nicht dazu, den sozialen Frieden in Gelsenkirchen zu erhalten. Mit pauschalen Vorurteilen versucht “pro NRW” Ängste bei den Menschen zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Statt aufzuklären, verbreitet “pro NRW” ausländerfeindliches Gedankengut, indem der Islam und seine Gotteshäuser generell diffamiert und bekämpft werden.
Wir sind stolz auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit, das eine Grundlage der Entstehung der Freiheitsordnung des Grundgesetzes war. Dieses Grundrecht entspricht der abendländisch-christlichen kulturellen Verwurzelung Deutschlands. Deshalb müssen auch die Moscheen für alle Gläubigen offen stehen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Nationaltät. Moscheen müssen in guter Nachbarschaft mit ihrem Umfeld leben und transparent sein. Sie müssen sich auch – wie die christlichen Kirchen – schwierigen Fragen stellen und Positionen beziehen, die es den Gläubigen ermöglichen, im Einklang mit unseren demokratischen Werten zu leben. Dass dies gelingen kann, hat der Bau der Moschee in Duisburg-Marxloh gezeigt.
Die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung nehmen wir ernst. Sie müssen im Dialog mit allen Beteiligten aufgegriffen und gelöst werden. Das Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Vereinigung “pro NRW” aber setzt nicht auf Dialog, sondern auf Konfrontation und Ausgrenzung. Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte in Gelsenkirchen auf, mit dafür Sorge zu tragen, dass Gelsenkirchen weiterhin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt, in der das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen von Verständnis und Akzeptanz geprägt ist.
Die Linke:
Linke-Sprecher Ralf Herrman:
Mit Entsetzen habe ich das Exemplar von PRO NRW zur Kenntnis nehmen müssen. Allein das Bild einer Moschee auf der Startseite ist völlig überzogen, denn eine Moschee in dieser Größe ist gar nicht geplant. Dieses Bild soll meines Erachtens lediglich Ängste schüren und das ist unredlich. Eine Moschee in Gelsenkirchen zu planen und zu bauen kommt unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu Gute und hilft der Integration und dem Verständnis anderen Kulturen gegenüber.
Der Verfasser behauptet ferner, dass DIE LINKE den Mittelstand zerstören will, so einen Unfug habe ich lange nicht gelesen! Das Gegenteil ist der Fall. Den Mittelstand zu fördern und zu stützen ist das Anliegen unserer Partei DIE LINKE. Eine Gewerbesteueranhebung für den Mittelstand plant DIE LINKE nicht. Dass die Fraktion dieses in Gelsenkirchen fordert, widerspricht unserem Verständnis von Mittelstandspolitik.
Pro NRW behauptet Unternehmen in Gelsenkirchen – den Mittelstand – zu fördern, ich frage mich aber, weshalb dies nicht geschieht. Die Postwurfsendung, 80.000 Exemplare, ist in Köln gedruckt worden, nicht in Gelsenkirchen, obwohl hier Druckereien auch jeden Cent benötigen. Also Pro NRW, wie glaubwürdig seid ihr denn?
CDU Rotthausen:
Vorstandsmitglied Henning Voß erklärt: Die CDU Rotthausen distanziert sich ausdrücklich von jedweden Aktionen der Bürgerbewegung “Pro NRW und “Pro Gelsenkirchen”!
In ihrer jüngsten Aktion (einer Briefwurfsendung an 80.000 Haushalte in Gelsenkirchen) scheinen die “Ewig-Gestrigen” sich nun ein neues Ziel für ihre Hetzkampagnen und Stammtischparolen gesucht zu haben: die Glaubensfreiheit. Schaut man sich jedoch einmal die personelle Aufstellung dieser Gruppierung an, stellt man überraschend schnell fest wer sich hinter dieser angeblich so bürgerfreundlichen Vereinigung versteckt.
Sowohl die Vorstandsmitglieder von “Pro Gelsenkirchen”, als auch die des Dachverbandes “Pro NRW”, erweisen sich als Personen des rechten (wenn nicht gar “braunen”) Spektrums und blicken fast ausnahmslos auf eine politische Vergangenheit in der NPD oder den REPUBLIKANERN zurück. Dies scheint demnach ein schlichter Versuch zu sein die Bürger unserer Stadt mittels eines neuen Namens zu täuschen und sich hinter einer angeblich gut bürgerlichen Fassade zu verstecken.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, welche die Glaubensfreiheit als eines der höchsten Güter der Menschen ansieht und diese nicht umsonst auch im Grundgesetz unserer Republik verankert ist. Aber auch bei den Sachargumenten scheinen sich die Damen und Herren von “Pro Gelsenkirchen” zu keinem Zeitpunkt eines Gesetzbuches oder den konkreten Plänen zum Moscheenneubau bedient zu haben und weisen sogar selbst in ihrer Bildunterschrift auf die Tatsache hin, dass die Grundlage ihrer “Stimmungsmache” aktuell gar nicht “in Planung” sein.
Die Meinungsfreiheit der Mitglieder von “Pro Gelsenkirchen” in Ehren, aber die Grenze des politisch Vertretbaren dürfte bei dieser Unkenntnis der Grundlagen der Demokratie und einer solchen Verdrehung von Tatsachen wohl deutlich überschritten sein.
