OIC slams anti-Islam congress in Germany Arab News

JEDDAH: The Organization of the Islamic Conference (OIC) has expressed serious concerns about reports that an far right group is holding an anti-Islam conference in the German city of Cologne in September. A spokesman for the OIC’s Islamophobia Observatory in Jeddah said in a statement issued yesterday that the proposed conference was aimed at arousing anti-Muslim sentiments in Europe and that it would pose a threat to inter-communal peace and harmony in society. The right-wing extremist group Pro Koln is organizing the event on Sept. 19-20, with the aim of issuing a declaration against the purported “Islami-fication” of Europe. The meeting is expected to be attended by some of the most inflammatory names in European race politics, including Jean-Marie Le Pen of France, Austria’s Heinz-Christian Strache, and Belgium’s Filip Dewinter. The organizers of the conference are motivated by racial hatred and xenophobia, said the OIC spokesman. “The OIC hopes that all segments of society in Germany and other parts of Europe will come out strongly against the holding of such a conference, and reject the proponents of hatred and racism,” he said in the statement. Various international groups have condemned Pro Koln for organizing the conference and called for public initiatives to confront efforts to spread the right-wing propaganda against people of other ethnic or religious groups. Meanwhile, German Jewish writer and Holocaust survivor Ralph Giordano has come out strongly against the planned conference. He said his protests against the “symptoms of a political and militant Islam” have always been based on his desire to “protect the constitutional state based on fundamental rights.” “Pro Koln doesn’t want any democracy at all,” Giordano said, adding that he would “defend any Muslim who is affected by anti-foreigner feeling or xenophobia.”

Teheran (Reuters) – Ein von Rechtsradikalen in Köln geplanter „Anti-Islamisierungskongress“ hat im Iran für Empörung gesorgt.

Die Regierung in Teheran forderte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf, die für den 19. und 20. September angesetzte Veranstaltung zu verhindern, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch berichtete. Demnach bestellte das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der französischen Botschaft zum Gespräch ein, um Bedenken über die „zunehmende Islam-Feindlichkeit“ zu äußern. Der französische Gesandte habe jede Art von Rassismus verurteilt und versprochen, der Sache nachzugehen, meldete Irna weiter.

Der „Anti-Islamisierungskongress“ gegen den Bau von Moscheen wird von den Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW organisiert. Nach Angaben der pro-NRW-Internetseite haben eine Reihe von Rechtsradikalen ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch der französische Rechtspopulist Jean Marie Le Pen. Auch der 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche soll als Redner auftreten.

Protest gegen Anti-Islamisierungskongress wächst

K ö l n (idea) – In Köln wächst der Protest gegen einen Anti-Islamisierungskongress, der vom 19. bis 21. September in der Domstadt stattfinden soll. Organisiert wird das Ereignis von der Bürgerbewegung „pro Köln“ und „pro NRW“.

Sie wird aufgrund ihrer Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Wie es in der Ankündigung heißt, wollen die Veranstalter ein Zeichen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ setzen. Köln sei angesichts der Diskussion um die inzwischen genehmigte Großmoschee zu einem symbolträchtigen Ort in der „europaweiten Auseinandersetzung mit der Islamisierung und Überfremdung des Abendlandes“ geworden. Der Vorsitzende der Bewegung, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, sieht in der wachsenden Zahl von Moscheen und islamischen Gebetsräumen eine Bedrohung: „Es droht eine islamische Parallelgesellschaft sich auch in Köln zu verfestigen, deren innere Entwicklung und äußere Expansion eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.“ Zudem gelte es wachsam gegenüber dem islamistischen Terror zu sein. Schließlich seien in der Vergangenheit Anschläge nicht selten in Moscheen und ähnlichen Religionszentren vorbereitet worden.

Breite Kritik von Kirchen bis Islamisten
Neben Gewerkschaften, Vertreter aus Wirtschaft, Politik und linken Bewegungen wendet sich auch die Evangelische Kirche in Köln und Region gegen den Kongress. Der stellvertretende Superintendent Rolf Domning erklärte, er sei „verstört“ bei der Vorstellung, dass „Rechtsextremisten in unserer Stadt aufmarschieren“ wollen. Man wolle „alles in unserer Macht Stehende unternehmen“, um die Zusammenkunft zu verhindern. Auch die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestufte „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“ wendet sich gegen den Kongress und den Ausrichter. Wie es in einem Bericht der Organisation heißt, wollten die „Rechtspopulisten (…) eine Sammelbewegung für antiislamische Ressentiments bilden“.

Bis zu 40.000 Gegendemonstranten
Die Organisatoren des Kongresses rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Die Polizei geht von 40.000 Gegendemonstranten aus. Auch Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie der als rechtsextremistisch geltenden belgischen Partei „Vlaams Belang“ werden erwartet. Auch der Chef der französischen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, hat sich angekündigt. Inzwischen hat die Regierung des Iran die französische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, den Kongress zu verhindern.

Gewalt schon vor der Veranstaltung
Bereits einige Wochen vor der Veranstaltung gab es laut den Organisatoren einen Gewaltakt gegen das Büro der Bürgerbewegung. So warfen unbekannte Täter Fensterscheiben ein und verschmierten die Hausfassade mit Farbbomben. Zuvor seien bei einem Info-Stand der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von „pro NRW“, Jörg Uckermann, und ein weiteres Mitglied der Bewegung von „gewalttätigen Linkskriminellen“ zu Boden geschlagen worden.

Nicht mit einem von „Pro NRW“

Von Thomas Janse

29. August 2008 Andreas Heider wäre gerne zur Benefizveranstaltung zugunsten der Kirche St. Lucia in Immekeppel, des sogenannten Sülztaler Doms, gekommen. Bis der Overather Bürgermeister erfuhr, dass der Vorsitzende des einladenden Kirchbauvereins St. Lucia Immekeppel Christoph Heger heißt.

Der hatte sich einige Monate zuvor als Mitglied des Vereins „Pro NRW“ zu erkennen gegeben. Dieser ist ein Ableger des Vereins „Pro Köln“, der im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ firmiert. Der Christliche Demokrat Heider sagte daraufhin seine Teilnahme ab.

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Er wolle weder privat noch als Bürgermeister mit Leuten am Tisch sitzen, die rechtes Gedankengut verbreiten – „und mögen sie sich nach außen noch so rechtschaffen, bieder und fromm gebärden“, teilte er Dechant Gereon Bonnacker mit. Der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe (CDU) schickte aus demselben Grund ebenfalls eine Absage an Bonnacker.

Um weiteren Schaden abzuwenden, überredete Dechant Bonnacker Heger daraufhin, als Vorsitzender des Kirchbauvereins zurückzutreten. Ihn auch zum Verzicht auf sein Amt im Kirchenvorstand der Gemeinde St. Lucia zu bewegen, versuchte er vergeblich. Er werde nicht zurücktreten, er sei ja schließlich gewählt, sagte Heger der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zudem tauchten auf den Internetseiten von „Pro NRW“ die Schreiben von Heider und Deppe an Dechant Bonnacker unter der Überschrift „CDU-Schickeria im Rheinisch-Bergischen Kreis läuft Amok“ auf.

Das Erzbistum Köln nennt die Situation in Overath „unerfreulich“, möchte sich aber aus dem „parteipolitischen“ Streit heraushalten, obwohl man durchaus eine dezidierte Meinung über „Pro NRW“ habe, wie es heißt. Der Vorwurf aus Köln lautet, Heger habe gegenüber dem Kirchenvorstand einen Vertrauensbruch begangen, weil er die an den Dechanten adressierten Briefe im Internet veröffentlicht habe.

Das Generalvikariat sähe es deshalb gerne, wenn Heger den Kirchenvorstand verlässt. Eine rechtliche Handhabe, um ihn hierzu zu zwingen, gebe es aber nicht. Es handele sich schließlich um ein Ehrenamt. Die nächsten Wahlen zum Kirchenvorstand sind im November 2009.
Text: F.A.Z.

Müssen Hetzer zu Hause bleiben?

Teilnehmer des vom 19. bis 21. September in Köln geplanten »Antiislamisierungskongresses « müssen mit einem Einreiseverbot rechnen. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Danach halte die Bundesregierung eine solche Maßnahme »für ein geeignetes Mittel, im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern«. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wolle sie jedoch keine konkreten Angaben dazu machen, ob und inwieweit dieses Instrumentarium »gegenüber einem bestimmten Personenkreis« in Anspruch genommen werde, so die Bundesregierung.

Um wen es sich bei diesen »potentiellen Straftätern« handeln könnte, offenbart ein Blick in die Mobilisierungszeitung des zweitägigen Kongresses, der vom rechtspopulistischen Verein »Pro Köln« in Kooperation mit mehreren europäischen Rechtsparteien organisiert wird. Dort ist als einer der Hauptredner Jean-Marie Le Pen angekündigt. Auch der vorbestrafte italienische Europaparlamentarier Mario Borghezio soll laut Veranstalter auf der zentralen Kundgebung in der Kölner Innenstadt auftreten. Der Politiker der rechtsgerichteten Regionalpartei Lega Nord war im Oktober 2005 zu fünf Monaten Haft verurteilt worden, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen. Der Fraktionsvorsitzender der rechtsextremistischen Partei»Vlaams Belang« (VB) im belgischen Parlament, Filip Dewinter, ist ebenso als Hauptredner in Köln vorgesehen wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Mit dem europaweiten Kongreß versucht »Pro Köln«, an die Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in anderen EU-Ländern anzuknüpfen. Der Verein, der vor einigen Jahren von ehemaligen Funktionären der Republikaner aus der Taufe gehoben wurde, gilt als Keimzelle einer bundesweiten »Pro-Bewegung«, die sich zwischen CDU und NPD positionieren will. Noch steckt das Projekt in den Kinderschuhen und verfügt außerhalb Nordrhein-Westfalens nur über einige Ableger wie »Pro München« oder »Pro Erfurt«.

» Weiterlesen im Originalartikel…

Und dann noch eine Aktion Wasserschlag
Von Eberhard Reinecke

Unser Rechtsanwalt und Autor Eberhard Reinecke (www.rechtsanwael.de) hatte bereits in den 90er Jahren dafür gesorgt, dass Markus Beisicht und Konsorten 10.000 DM an die Romafrau Nidar Pampurova zahlen mussten, da sie diese mit Steckbrief suchen lassen wollten. Jetzt sind 10.200 Euro an den Kölner Ratsherrn Claus Ludwig (DIE LINKE) fällig, die dieser für den antifaschistischen Widerstand einsetzen wird. Dazu, zu weiteren Unwahrheiten und zu einem vergeblichen Versuch, die Geschichte umzuschreiben, hat RA Reinecke diesen Beitrag verfasst. – Die Redaktion.
Falsche Behauptung im Internet

Im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Bürgeranhörung vom 15. Mai 2008 in Ehrenfeld stellte pro Köln einen Video-Film ins Netz, der den Ablauf der Anhörung dokumentieren sollte. Breit ins Bild gerückt ließ pro Köln dabei einen ihrer „sachkundigen Einwohner“ über den Ratsherrn Claus Ludwig erklären, dieser habe bei einer Anti-Moschee-Demonstration im Jahre 2007 versucht, NPD-Leute zu befreien.

Diese falsche Behauptung wurde sowohl gegenüber der sogenannten Bürgerbewegung pro Köln, wie gegenüber dem Verantwortlichen der Website, Manfred Rouhs, abgemahnt. Beide verpflichteten sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von jeweils 5.100 Euro an Claus Ludwig, falls diese Behauptung wiederholt würde. Während die Kurzfassung des Videos, die bei You Tube zu sehen war, kurzfristig und vollständig aus dem Netz genommen wurde, stellte Rouhs als Verantwortlicher der Website für pro Köln nur eine unzureichend gereinigte Fassung des Filmes ins Netz. Die Szenen, in denen der „sachkundige Bürger“ offen in die Kamera sprach, waren zwar gelöscht, eine weitere Szene, bei der diese Person nicht mehr zu sehen, aber mit derselben falschen Behauptung noch zu hören war, wurde hingegen nicht gelöscht. Damit war klar, dass zwei mal 5.100 Euro gezahlt werden mussten, einmal von der Bürgerbewegung und einmal von Manfred Rouhs. Die Zahlung erfolgte auch brav am 30.Juni.

Wer will diesen Haufen eigentlich ernst nehmen, der für Sauberkeit in Politik und Stadt eintritt, aber nicht einmal den eigenen Internetauftritt sauber halten kann?

Vertragsstrafe geht an den Widerstand

In einer Pressekonferenz am 4. Juli teilte Ratsherr Claus Ludwig mit, wofür er diesen unerwarteten Geldsegen verwenden will. Getreu der Devise „Dahin gehen, wo es weh tut“, soll die unfreiwillige Spende von pro Köln vor allem zum Kampf gegen pro Köln Verwendung finden, dabei wieder besonders zur Vorbereitung der Aktionen gegen deren Anti-Islam-Kongress im September 2008.

Claus Ludwig kündigte an: „1.500 Euro gehen an das „Bündnis gegen Pro Köln“, das maßgeblich die Aktionen zur Verhinderung des rassistischen „Anti-Islam-Kongresses“ am 20.9.08 organisiert.“ Weiteres Geld soll laut Ludwig an die „Schüler gegen Rechts“ gehen, die Anfang September einen Kongress veranstalten, sowie an die die Linksjugend, die am 22. August ein Hiphop-Konzert und einen Aktionstag gegen pro Köln durchführt. 1.000 Euro gehen an die Sozialistische Alternative (SAV) für ihr antifaschistisches Zeitungsprojekt „Resistance“. 1.000 Euro sollen den Grundstock für die juristische Unterstützung von Kölner Antifaschisten bilden, 1.000 Euro gehen zum selben Zweck nach Aachen. Auch das Projekt Amaro Kher des Rom.e.V. (eines der Hassobjekte von pro Köln) wird etwas von dem Geld erhalten.

So erfreulich die Zahlung ist. Dass pro Köln offenbar genügend Mittel hat, um unproblematisch einen solchen Betrag abzudrücken, muss auch nachdenklich stimmen.

Warum zahlt Rouhs seine Vertragsstrafe nicht selbst?

Damit ist die Geschichte allerdings noch nicht zu Ende. In meiner Presseerklärung hatte ich ausgeführt: „Problematisch erscheint die Zahlung der Vertragsstrafe für Herrn Rouhs. Da uns die internen Vereinbarungen zwischen Herrn Rouhs und der Bürgerbewegung nicht bekannt sind, müssen wir von den von außen feststellbaren Tatsachen ausgehen: Danach hat die Bürgerbewegung selbst lediglich 5.100 Euro zu bezahlen, Herr Rouhs persönlich als Verantwortlicher des Internet-Auftrittes ebenfalls 5.100 Euro. Da Herr Rouhs für den Internetauftritt verantwortlich ist, müsste an sich erwartet werden, dass er persönlich Pro Köln von der Zahlung der Vertragsstrafe freistellt, da er als Verantwortlicher des Internet-Auftrittes für eine sorgfältige Löschung der zu unterlassenen Äußerungen hätte sorgen müssen. Wir wissen nicht, von welchem Konto die Zahlung bei uns einging, auf jeden Fall war es eine einheitliche Zahlung und als Absenderangabe „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“.

Danach hat es den Anschein, dass die Zahlung aus dem Vereinsvermögen erfolgte. Nun gehört es allerdings im Rahmen von Aktiengesellschaft und GmbH zu den geklärten Fragen, dass zumindest im Strafrecht verhängte Geldstrafen oder Geldbußen niemals von den Firmen für ihre Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder übernommen werden dürfen, sondern von diesen selbst zu zahlen sind. Im eingetragenen Verein gilt im Prinzip nichts anderes, für zivilrechtliche Vertragsstrafen kann ebenfalls nichts anderes gelten. Das bedeutet einerseits politisch, dass offenbar Herr Rouhs die ansonsten geforderte persönliche Verantwortung von Politikern für ihre Entscheidung bei sich selbst nicht ernst nimmt, sondern dass er wohl stattdessen zur Bestreitung der von ihm selbst zu zahlenden Strafe in die Vereinskasse greift. Strafrechtlich könnte dies durchaus bei den verantwortlich handelnden Personen den Tatbestand der Veruntreuung erfüllen; wir werden noch zu prüfen haben, ob wir diesen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Köln unterbreiten.“

Unwahrheiten zum neuen KVB-Vorstand

Im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Vorstandes der KVB musste pro Köln ebenfalls abgemahnt werden, hatten sie doch behauptet, die Vertragsverlängerung für den CDU-Mann Reinarz sei mit den „Klüngelgenossen der Linkspartei (!)“ beschlossen worden. Auch diese unwahre Behauptung wurde abgemahnt, auch insoweit hat pro Köln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Da pro Köln allerdings nur klammheimlich und für seine Leser nicht nachvollziehbar den Artikel in neuer Version ins Netz gestellt hat, haben wir nunmehr pro Köln auch noch aufgefordert, die ursprünglich falsche Behauptung richtig zu stellen. Wir werden diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen, falls pro Köln dem nicht freiwillig nachkommen sollte.

Abmahnungen wegen eines Holocaust-Leugners

Die Methode zur Bereinigung der Geschichte versucht pro Köln nun mit diversen Abmahnungen wegen des Holocaust-Leugners Griffin zu perfektionieren. Wer zeitnah den Internetauftritt von pro Köln las, konnte dort unter dem 7. Mai 2008 unter der Jubelüberschrift „Immer mehr Zusagen aus ganz Europa!“ zunächst folgendes lesen: „Gut vier Monate vor dem großen Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung vom 19. bis zum 21. September 2008 in Köln gibt es immer mehr Zusagen aus ganz Europa für dieses aufsehenerregende Ereignis“ Und dann kam es: „Die wohl bekannteste Neuzusage aus Europa kommt derweil aus England: Nick Griffin, der Vorsitzende der patriotischen BNP, die vor kurzem trotz des für kleine Parteien sehr schwierigen Mehrheitswahlrechtes erstmals in den mächtigen Londoner Stadtrat einzog, wird als weiterer Gastredner am 20. September in Köln auftreten!“

Pech für pro Köln, dass diese „bekannteste Neuzusage“ in England wegen Leugnung des Holocaust verurteilt ist. Als auch pro Köln dämmerte, dass das der immer angestrebten Seriosität nicht gut tun könnte, wurde zunächst der Internetauftritt entsprechend bereinigt. Wer heute auf den Seiten von pro Köln den Artikel vom 7. Mai liest, findet dort kein Wort zu Griffin. Am 23. Juni werden dann noch einmal auf den Seiten von pro Köln und pro NRW die „Hauptredner“ aufgeführt. Griffin ist nicht dabei. Allerdings soll pro NRW am 23. Juni eine Pressemitteilung verschickt haben, die neben dem jetzt noch im Internet erreichbaren Artikel auch den Hinweis enthielt: „(WICHTIG: Der britische Politiker Nick Griffin gehört nicht wie von manchen Medien irrtümlicher Weise berichtet zu den Teilnehmern des Kongresses…)“

Fast kabarettreif

Unter dem 26. Juni liest man dann schon fast kabarettreif unter der Überschrift „Lügen und Falschbehauptungen im Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses“ auf den Seiten von pro Köln: „Die gut geölte Propagandamaschinerie gegen pro Köln und pro NRW läuft derzeit wieder auf Hochtouren. Von diversen linksextremen Gruppierungen werden Lügen und Falschbehauptungen über den Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung im September in Köln gestreut, die von uns nicht wohl gesonnenen Medien – gerade auch im Internet – begierig aufgegriffen werden. So schaffte es zum Beispiel eine bizarre Falschmeldung aus dem Internet über „ausländische Holocaustleugner auf dem Anti-Islamkongreß“ sogar in etablierten Medienapparat, während an anderer Stelle fälschlicherweise behauptet wird, daß die große öffentliche Abschlußkundgebung nicht auf dem Kölner Roncalliplatz stattfinden würde. Beide Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen und werden wieder einmal ein juristisches Nachspiel haben – wie leider viel zu oft in der Vergangenheit.“

Das wird die „bekannteste Neuzusage aus Europa“ (7.5.) freuen, dass er auf einmal zur „bizarren Falschmeldung“ heruntergestuft wurde. Aber das hat System: An sich müsste pro Köln natürlich deutlich machen, warum sie sich nun von Nick Griffin absetzen und dieser nicht mehr reden soll. Doch wie soll eine solche Auseinandersetzung aussehen? Etwa so: Der ist prima, wenn er das mit der Auschwitz-Lüge lassen würde? Das verschreckt auch, denn mit einer weitergehenden Auseinandersetzung mit Griffins Politik gäbe es eventuell Krach mit anderen rabiateren Anhängern der pro Bewegung. Also tut man so, als hätte man ihn nie eingeladen.

Der Schlag ins Wasser

Entsprechend der Ankündigung von pro Köln vom 26. Juni wurden dann am 30. Juni Abmahnungen unter anderem auch an die NRhZ versandt – von einem Anwaltsbüro, in dessen Briefkopf u.a. die bekannten pro Köln-Mitglieder Markus Beisicht und Judith Wolter stehen. Gefordert wurde darin, die Behauptung zu unterlassen, Nick Griffin werde im September reden. So als hätte irgendjemand ein Interesse daran, den wichtigen Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu unterschlagen, dass pro Köln sich nicht mehrtraut, an der Einladung von Griffin festzuhalten. Der DGB, dessen Vorsitzender auch abgemahnt wurde, reagierte sofort mit einer Presseerklärung, die die NRhZ, die ihn zitiert hatte, nachdruckte. Dreister als die Abmahnung selbst ist allerdings die Kostenforderung des pro Köln-Anwaltsbüros: Mehr als 750 Euro verlangt es pro Abmahnung – vielleicht um nach der Zahlung von 10.200 Euro den politischen Gegner jetzt auch mal zu schädigen.

Natürlich kann eine solche Abmahnung nicht erfolgreich sein, und natürlich kann auch weiter berichtet werden, dass pro Köln ursprünglich Nick Griffin angekündigt hatte, ihn jetzt aber wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, werden wir natürlich gern darüber berichten. (PK)

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Trommeln für den Untergang des Abendlands

In Nordrhein-Westfalen expandiert Pro Köln mit antiislamischen Parolen

Von Steffi Holz in Sozialistische Zeitung Juli / August 08, www.soz-plus.de

Einen groß aufgezogenen „Anti-Islamisierungskongress“ bereiten „Pro Köln“ und ihr regionaler Ableger „Pro NRW“ für den 19. bis 21.September vor. Zu der zweitägigen Veranstaltung werden rechtsextreme Politiker aus Österreich, Belgien, Frankreich und anderen europäischen Ländern erwartet. Damit wird zugleich der Kommunalwahlkampf in NRW im kommenden Jahr eingeläutet und für die Europawahlen getrommelt. (Siehe auch SoZ 3/08.)
Aus der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ ist mittlerweile ein rechtes Netzwerk geworden, das sich im ganzen Land ausbreitet. Die Strategie besteht darin, Bürgerproteste gezielt aufzugreifen, um daraus politisches Kapital zu schlagen: Pro Köln initiiert Anwohnerproteste gegen soziale Einrichtungen für Drogenabhängige und psychisch kranke Straftäter. Seine Mitglieder engagieren sich gegen Flüchtlingsheime, stimmen gegen den Ausbau des Godorfer Hafens im Kölner Süden und wollen das Grillen in öffentlichen Parks verbieten.
Insbesondere beim vieldiskutierten Moscheebau im Kölner Stadtteil Ehrenfeld konnte Pro Köln in den vergangenen Jahren punkten. Mit Unterschriftensammlungen, die als Anwohnerinitiative getarnt sind, protestiert die Partei seit Mai 2006 öffentlichkeitswirksam gegen muslimische Gotteshäuser in Köln. „Wir haben zusammen mit den einheimischen Bürgern mächtig Sand ins Getriebe der Multikulti-Maschinerie gestreut“, freut sich der Vorsitzende von Pro Köln, Markus Beisicht.
„Pro Köln kennt keine ‘politische Korrektheit’“, betont die stellvertretende Vorsitzende Judith Wolter. Damit hebt sie auf eine Rhetorik ab, die derzeit Schreckensbilder von „Überfremdung“ und vom „Untergang des Abendlands“ heraufbeschwören. In Europa verbinden Medien, konservative Politiker und Kirchenvertreter die Debatte um den Islam seit dem 11.9.2001 mit politischem Fanatismus, Terrorismus, Zuwanderung und Integration. Moscheebauten stehen symbolisch für die vermeintliche Bedrohung des Abendlands durch islamistischen Fundamentalismus. Den sog. Minarettstreit nutzen zunehmend rechte Bewegungen, die das Feindbild Islam instrumentalisieren.
Wie salonfähig die Moscheekonflikte eine antiislamistische Rhetorik machen, zeigt nicht zuletzt der Übertritt des CDU-Politikers Jörg Uckermann zu den Kölner Rechtspopulisten. Der Kommunalpolitiker, gegen den im Dezember ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, war lange Jahre Ortsverbandsvorsitzender der CDU Ehrenfeld, wo die umstrittene Moschee gebaut werden soll.
Die Rechtspopulisten sitzen bereits seit 2004 im Kölner Rat. Mit minderheitenfeindlichen Ressentiments und islamfeindlichen Parolen konnten sie 4,7% der Stimmen gewinnen. Gegründet wurde die Partei 1996 unter anderem vom Rechtsanwalt Markus Beisicht und dem Verleger Manfred Rouhs. Viele Mitglieder von Pro Köln waren vorher in der NPD und bei den „Republikanern“. Die Partei streitet aber Verbindungen zur extremen politischen Rechten ab und versucht stattdessen in der bürgerlichen Mitte zu fischen. Platte „Ausländer-raus“-Parolen klingen bei Pro Köln dann so: Die Stadt solle „für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten unattraktiv werden“.
Dass die Partei lokalpolitisch jedoch wenig handfeste Politik macht, zeigt eine Untersuchung der von der fünfköpfigen Fraktion im Rat eingebrachten Anträge im Jahr 2006. Selbst wo es um profane kommunale Probleme ging, schlug die Fraktion vor, Geld für städtebauliche Verschönerungen durch Streichung der Zuschüsse für „interkulturelle Kunstprojekte, Betreuung von Asylbewerbern“ und die „Anlaufstelle für Drogenabhängige“ aufzubringen.
Vom Verfassungsschutz wird Pro Köln unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet, ihr im Januar 2005 gegründeter Bundesverband Pro Deutschland bisher nicht. Dem Konzept der braunen Angstmacher folgten seitdem Pro Hannover, Pro Berlin und Pro München. Nach der Wahlniederlage von Pro München bei den Kommunalwahlen in der bayrischen Landeshauptstadt am 1.März, konzentrieren sich die Aktivitäten jedoch auf Nordrhein-Westfalen. In etwa zwölf Städten des Landes gibt es inzwischen Kreisverbände der „Bürgerbewegung“, im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Münsterland.
Zur Netzwerkarbeit gehört auch die Einbindung der jüngeren Generation in die Organisationen Jugend pro Köln und Jugend pro NRW. Mit der kostenlosen Schülerzeitung Objektiv, von der mittlerweile landesweit angeblich 10000 Exemplare verteilt werden, und mit Kampagnen und Flugblättern gegen türkische Jugendliche sollen an den Schulen neue Anhänger gewonnen werden.
Doch es gibt auch Stimmen gegen die braune Hetze, so zum Beispiel die Initiative „Schüler gegen rechts“ der Bezirksschülervertretung oder der „Kölner Appell gegen Rassismus“.
Steffi Holz ist Mitarbeiterin des Rheinischen JournalistInnenbüros in Köln.

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PADERBORN: Rechtspopulist verliert vor dem Arbeitsgericht

Fachlehrer Thomas Borgartz bleibt beurlaubt

Bielefeld (gär). Der OWL-Vorsitzende der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro NRW, Thomas Borgartz, ist mit seinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht in Bielefeld gescheitert. Dies bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage. Danach muss das Technologie- und Bildungszentrum (tbz) Borgartz nicht mehr als Dozent beschäftigen.

Wie berichtet, hatte der Bildungsträger den Fachlehrer Thomas Borgartz Ende Mai mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit suspendiert, nachdem dessen politisches Engagement publik geworden war. Die Bürgerbewegung pro NRW sah in diesem Schritt ein „rechtswidriges Verhalten“.

Das Bielefelder Arbeitsgericht argumentierte formal: Da der Vertrag von Borgartz nur bis zum 31. Juli befristet gewesen sei, habe es „kein dringendes Bedürfnis“ mehr gegeben, auch die letzten Wochen noch beim tbz zu arbeiten. Az: 6 GA 27/08

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Con’s und Pro’s

Rechtsextreme streben als Bürgerbewegung in Parlamente
Mit Tarnkappe und Deckmantel

Rechtsextremisten tarnen sich in zunehmend als Bürgerbewegung.

„Ängste und Vorurteile“ der Bevölkerung werden nach den Erkenntnissen einer aktuellen Studie von den Rechtspopulisten für ihren angestrebten Einzug in die Kommunalparlamente „instrumentalisiert“.

Mal geht es gegen einen Moscheebau, mal gegen die Prostitution auf dem Straßenstrich. Getarnt als Bürgerbewegungen, die sich „Pro Köln“, „Pro Gelsenkirchen“ oder „Pro Oberhausen“ nennen, wollen Rechtsextremisten bei der NRW-Kommunalwahl 2009 landesweit die Stadt- und Kreisparlamente erobern.

„Wir haben es mit einer neuen Form von rechter öffentlicher Selbstinszenierung zu tun: einem Rechtspopulismus inszeniert als ‘“Bürgerbewegung“, heißt es. Viele nutzen auch die öffentlichen Online-Foren der Presseverlage.

„Man sollte alarmiert sein über den „Stimmenfang mit rechtspopulistischer Hetze“.

Dabei, nehmen „sensationslüsterne Dramatisierungen“ über die angeblich schleichende Islamisierung oder das Scheitern der Multi-Kulti-Träumereien „manchmal schon hysterische Züge an“. Das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegenüber dem Islam stehe im Zentrum. Die Agitatoren suchen sich laut Studie lokale Ereignisse und Themen, um sich als bieder-brave Bürgervertreter anheischig zu machen.

Sie initiieren Unterschriftensammlungen, Petitionen und Bürgerentscheide. Bei allen Kampagnen gehe es um „Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit – den klassischen Dreiklang des Rechtsextremismus“, sagt Alexander Häusler, der Autor der Studie „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“.

Häusler will heraus gefunden haben, dass hinter den lokalen Bewegungen ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten steht, die in der 2005 gegründeten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (Pro D) kooperieren. Bei den Anti-Moschee-Kampagnen gebe es sogar europaweite Verbindungen. So verwies „Pro Köln“ regelmäßig auf Kontakte zu rechten Parteien wie dem Vlaams Belang in Belgien oder der FPÖ in Österreich. In Italien kündigte die rechtsextreme „Lega Nord“ jüngst in Bologna „einen Schweinetag“ gegen die dortigen Moscheebaupläne an.

Mit ihren Kampagnen versuchten die Pro-Aktivisten, „sich als Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel zu inszenieren“, erklärt Häusler. Ihre Strategie laute: Handlungsfähigkeit herstellen, Menschen binden, Wahlantritt.

Anschein von Seriosität

Nach einer Analyse von Pro-Flugblättern und -Broschüren kommt Häusler zu dem Befund: „Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können.“ Neben lokalen Aufregern beschäftigen sich die Rechten vor allem mit Politikerdiäten, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und sozialer Gerechtigkeit. Allzu offener Rechtsextremismus werde vermieden, urteilt Häusler, weil dies die Deckmantel-Strategie gefährde.

In Anleitungen der Rechtspopulisten für Bürgerbegehren heißt es: „Der Text der Petition darf nicht ausländerfeindlich sein.“ Und: „Seriosität ist wichtig.“ Immer häufiger tauchen die Pro-Aktivisten laut Häuser vor Schulhöfen auf, um Jugendliche anzusprechen. „Die suchen ganz gezielt Nachwuchs.“

Von Johannes Nitschmann autharis

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23.06.2008 | 17:26 Uhr
POL-K: 080623-9-K Zur Pressemitteilung „Bürgerbewegung ProNRW“ vom Montag, 23.06.2008

Köln (ots) – Mit dem Anmelder der politischen Versammlung am 20.09.2008, der „Bürgerbewegung ProKöln“, vertreten durch Herrn Rouhs, wurde am 21. Mai ein erstes Gespräch geführt. Ein weiteres Kooperationsgespräch, das unter anderem der Festlegung des Veranstaltungsortes dienen soll, wurde einvernehmlich für den 25.06.2008 vereinbart. Zum Inhalt der Pressemitteilung von „ProNRW“ kann aus diesem Grunde, insbesondere zum Veranstaltungsort, bis zum Gespräch mit dem eigentlichen Anmelder, keine Aussage getroffen werden. (cg)

Polizeipräsidium Köln
Leitungsstab / Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-4
51103 Köln
Tel.: 0221/229-5555
E-Mail: pressestelle.koeln@polizei.nrw.de

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Wie Pro Köln die Wahrheit in Kerpen zurechtdreht
Die „rechte“ Perspektive
Von Gerrit Wustmann

Lokaleshttp://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12532

Die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestufte Gruppierung Pro Köln versuchte, an einem Kerpener Gymnasium ihr als Schülerzeitung deklariertes braunes Heftchen „Objektiv“ zu verteilen – und stieß dabei auf heftige Gegenwehr von Lehrern und Schülern. Danach versuchten die Rechten, das im Grunde unspektakuläre Ereignis mittels hemmungsloser Tatsachenverdrehung für eigene Zwecke auszuschlachten – möglicherweise um den eigenen Bürgermeisterkandidaten für Leverkusen, Jörg Uckermann, besser zu platzieren.

Neue Biederkeit

„Alles was die wollen ist Aufmerksamkeit“, sagt Bernd Woidke, Lehrer an der Europaschule Kerpen und zuständig für die schuleigene Website (www.gymnasium-kerpen.eu). „Aus diesem Grund habe ich das Ereignis auf unserer Seite gar nicht erst erwähnt.“ Klar, wenn über 2.000 Schüler mal eben auf die Pro-Köln-Seite klicken, können die wieder behaupten, man würde sich für sie interessieren. Die Frage, ob man über solch einen vergleichsweise kleinen Zwischenfall berichten soll, ist durchaus nicht einfach zu beantworten. Natürlich straft man rechte Gruppierungen wie Pro Köln, wenn man sie ignoriert, während ihre Anhänger in Onlineforen wie „Grüne Pest“ oder „Rocknord“ danach gieren, in der Presse etwas über sich bzw. die vermeintlichen „linken“ respektive „manipulierten staatstreuen“ Übeltäter zu finden.

Andererseits zeigt ein Blick in eben jene Foren, wie sich das Selbstbild der Rechten gewandelt hat. Während schon auf der Straße, im Westen Deutschlands, aber zunehmend auch im Osten, Springerstiefel, Bomberjacken und martialisches Halbstarkengehabe gegen eine neue Biederkeit eingetauscht wurde, die von konservativer Biederkeit mitunter schwer zu unterscheiden ist, zielen Pro Köln und Co. mehr und mehr auf Bevölkerungsschichten, die sich als „rechts“ und „antilinks“, nicht aber als „rechtsradikal“ verstehen wollen. An Schulen sind solche Aktionen gerade deshalb besonders perfide, weil insbesondere jüngere Schüler die Rechtsradikalen als solche nicht zu erkennen vermögen und, wie auch in Kerpen geschehen, primitive Hetze wie den „Objektiv“ erstmal unvoreingenommen einstecken. Das Kerpener Gymnasium hat dabei den Vorteil, dass das Aufklärungsengagement sehr hoch ist, und das Ereignis auch auf Wunsch der Schüler im Unterricht thematisiert wurde.

Zwei Versionen einer Geschichte

Noch am selben Tag war auf der Website von Pro Köln zu lesen, man habe am Freitagmorgen in Kerpen seine „Schülerzeitung“ verteilen wollen und sei dabei auf aufgeschlossene und interessierte Schüler gestoßen. Kritik sei nur vereinzelt und „sachlich und in angemessener Form“ geäußert worden. Erst beim Einschreiten der Lehrer sei es zu Gewalttätigkeiten gekommen, ein Mitglied von Pro Köln sei „gewürgt“ worden, so dass man die Polizei habe rufen müssen. Der betreffende Lehrer, von Pro Köln seither als „Würger von Kerpen“ tituliert, sei anschließend ins Schulgebäude „geflüchtet“ und vom Kollegium dort „versteckt“ worden. Man habe Strafanzeige gestellt und fordere ein Amtsenthebungsverfahren.

Der betroffene Lehrer Alfred Dänner unterrichtet evangelische Religion und Politik, er ist an der Schule sowohl bei den Schülern als auch im Kollegium überaus beliebt, er begleitet Referendare auf dem Weg in ihrem Schulalltag, steht den Schülern bei Problemen zur Seite, und wagt auch mal unkonventionelle Unterrichtswege. Dass er Lyrik im Politikunterricht durchnimmt, ist keine Seltenheit, und auch nicht, dass er moderne Lyrik ebenso einbindet wie den Unterrichtsplan. Fragt man ihn, die Kollegen, die Schüler, die an jenem Tag anwesend waren, so ergibt sich ein anderes Bild der Geschehnisse.

Die Mitglieder von Pro Köln, darunter der jugendliche „Herausgeber“ des Blättchens, dessen älterer Bruder, sowie Jörg Uckermann (ehemals für die CDU im Köln-Ehrenfelder Bezirksrathaus) passten die Schüler um kurz vor 8 Uhr am sogenannten Drängelgitter ab, an dem morgens die Schulbusse ankommen. Da direkt dahinter eine Durchfahrtsstraße verläuft, die gerade morgens von Bussen, Privatfahrzeugen und hin und wieder auch Lastwagen befahren wird, kann es hier zu gefährlichen Situationen kommen, etwa wenn Schüler zwischen den Bussen auf die Straße rennen.

Die älteren Schüler hätten die Situation schnell erfasst. „Klar, das waren Nazis, das hat auch sofort jeder gesehen“, sagt ein Zehntklässler. Nach Aussage einer Lehrerin gruppierten sich die Schüler rasch und skandierten „Nazis raus!“-Rufe, andere zerrissen das braune Heftchen und bewarfen die Pro Kölner damit. Allerdings hätten jüngere Jahrgänge der Klassen 5 und 6 vereinzelt auch das Heft eingesteckt, ohne es im ersten Moment weiter zu begutachten – der Inhalt beschränkt sich auf die üblichen Islam- und fremdenfeindlichen Allgemeinplätze. Schon mit der ersten Ausgabe hat sich Pro Köln reichlich lächerlich gemacht, als sich herausstellte, dass die blonde Schönheit unter dem Anzeigen-Slogan „Deutsch ist geil“ eine Tschechin ist, deren Foto zudem unter Missachtung des Urheberrechts von einer Erotik-Seite geklaut worden war.

„Sachliche Diskussionen“?

„Sachliche Diskussionen“, wie Pro Köln behauptet, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Nur wenige Sekunden nach Beginn der Aktion seien bereits mehrere Lehrer, die sich zur Aufsicht an der Haltestelle befanden, eingeschritten, und hätten die Verteiler zum Verlassen des Schulgeländes aufgefordert, zumal dort Unbefugte ohnehin keinen Zutritt haben. Uckermann und Co seien daraufhin aggressiv und laut geworden und hätten die Schüler offensiv bedrängt, unter denen sich auch mehrere Jungen und Mädchen ausländischer Herkunft befanden. Als der Aufforderung der Lehrer keine Reaktion folgte und die Situation für die Schüler aufgrund der angespannten Stimmung gefährlich zu werden drohte, schritt Alfred Dänner ein. „Um die Strafanzeige mache ich mir keine Sorgen“, sagt er. „Ich habe niemanden gewürgt. Ich habe lediglich ein Mitglied von Pro Köln am Kragen gepackt und auf die andere Straßenseite gebracht, das ist alles.“ Die Polizei habe dann einer der besorgten Busfahrer gerufen. Die Behauptung von Pro Köln, man habe selbst die Polizei eingeschaltet, konnte nicht verifiziert werden. Bei Eintreffen der Polizei sei er dann ins Schulgebäude zurückgekehrt. „Warum sollte ich mich verstecken? Ich bin zum Unterricht gegangen, schlicht und einfach.“ Schüler und Kollegen bestätigen auch diese Details. Ihr Lehrer hat Zivilcourage bewiesen.

Aggressive Tendenzen

Als Pro Köln auf ihrer Internetseite begann, die Tatsachen zu verdrehen, habe er zum Schutz der Kollegen die Lehrergalerie aus dem Netz genommen, sagt Bernd Woidke. Pro Kölns Behauptung, mit der Karriere Alfred Dänners gehe es „abwärts“, entspreche nicht auch nur ansatzweise den Tatsachen.

Besonders aggressiv sei an jenem Morgen Jörg Uckermann aufgefallen. Er sei bis auf einen Fahrradhof vorgedrungen und habe jüngere Schüler geradezu genötigt, das Heft anzunehmen, sagen mehrere Zeugen – diskutiert wird das Thema auch im Gästebuch der Schulwebsite, wo sich Schulleiter Ripp für das korrekte Verhalten seiner Schützlinge bedankt.

Jörg Uckermann ist für ähnliche Ausfälle bekannt. Der ehemals stellvertretende CDU-Bürgermeister des Kölner Stadtteils Ehrenfeld war nicht zuletzt aufgrund seiner islamophoben Ansichten und seiner undifferenzierten wiederholten Hetze gegen den von der DITIB geplanten Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld aus der Partei gedrängt worden und wechselte dann zu Pro Köln. Derzeit läuft gegen ihn eine Strafanzeige wegen Körperverletzung, nachdem er während einer Demonstration von Moscheegegnern offenbar eine türkische Gegendemonstrantin bedrängt und getreten hatte. Erst vor wenigen Tagen fiel er mit einer Klage beim Kölner Verwaltungsgericht auf die Nase, weil er auf Wunsch von Bezirksbürgermeister Josef Wirges von der Polizei aus dem Ehrenfelder Rathaus worden war, nachdem er Sitzungsteilnehmer wüst beschimpft hatte

Offensichtlich ist sein selbstentlarvendes Verhalten im politischen Umfeld nicht besser als jenes, welches er an den Tag legt, wenn er Naziblättchen auf dem Schulhof verteilt. Er selbst sieht das freilich anders. Er spreche bloß das aus, was die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht auszusprechen traue. (PK)

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13.06.2008

In Köln wollen sich im September Rassisten und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen.

Von Knut Mellenthin
Europas Rechtspopulisten und Rechtsextreme rücken enger zusammen. Vom 19. bis 21. September soll in Köln der bisher vermutlich bedeutendste internationale „Anti-Islam-Kongress“ stattfinden. Ausrichter und Gastgeber sind Pro-Köln (BpK) und Pro-NRW, in deren Führungspersonal ehemalige Mitglieder der Republikaner und der ausländerfeindlichen Deutschen Liga für Volk und Heimat den Ton angeben. Bei der Kommunalwahl im September 2004 kam Pro-Köln mit 4,7 Prozent in den Stadtrat und ist seither auch in allen neun Bezirksvertretungen der Stadt vertreten. Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen die Anti-Islam-Kämpfer über Pro-NRW auch in anderen Städten antreten. Der „Anti-Islam-Kongress“ soll, neben der fortschreitenden Vernetzung des europäischen Rechtspopulismus, auch als Wahlkampf-Auftakt dienen.

Zusagen gibt es nach Aussagen der Veranstalter unter anderem vom belgischen Vlaams Belang, von der FPÖ und von der italienischen Lega Nord. Vlaams Belang ist die Nachfolgeorganisation des Vlaams Blok, der sich im November 2004 selbst auflöste, um einem Verfahren wegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu entgehen, das sich auf die staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Partei negativ ausgewirkt hätte.

Die FPÖ hat ihren letzten Wahlkampf in Wien unter den Parolen „Daham statt Islam“und „Wien darf nicht Istanbul werden“ geführt. Angeblich will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im September persönlich nach Köln kommen. Erwartet werden außerdem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimski und der Europaabgeordnete Andreas Mölzer.

Die traditionell ausländerfeindliche und rassistische Lega Nord setzt ihren Schwerpunkt zunehmend auf Hasspropaganda gegen die moslemische Bevölkerungsgruppe, wobei insbesondere Aktionen gegen den Bau von Moscheen eine große Rolle spielen. Das verbindet sie mit Pro-Köln, deren Hauptaktivität ihre Kampagne gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld ist. Der langjährige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann ist inzwischen zu Pro-Köln übergetreten und soll als Redner auf dem „Anti-Islam-Kongress“ auftreten.

Zu den angekündigten ausländischen Gästen gehören auch der Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, Jean-Marie LePen, und Nick Griffin, der Vorsitzende der rassistischen Britischen Nationalpartei (BNP). Wie viele aus dieser Szene war Griffin früher ein expliziter Antisemit und Holocaust-Leugner. Inzwischen hat er eingesehen, dass es sich ohne diese „eiserne Fußfessel“, wie er den Antisemitismus im Jahre 2005 nannte, sehr viel leichter in die selbe Richtung gehen lässt. Auch „patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn“ werden in Köln erwartet, heißt es in den Verlautbarungen der Veranstalter.

Als Highlight des Kongress würde Pro-Köln gern den republikanischen US-Senator Tom Tancredo präsentieren, der aber noch nicht zugesagt hat. Der Enkel italienischer Einwanderer gelangte im Juli 2007 zu internationalem „Ruhm“, indem er vorschlug, nach der nächsten Terroraktion gegen die USA die heiligen Stätten des Islam, Mekka und Medina, zu bombardieren. In Amerika kannte man Tancredo schon vorher als exzentrischen Hardliner in Sachen illegale Einwanderung. So fordert er die Ausweisung aller Arbeiter, die keine ordnungsgemäßen Papiere haben, und einen generellen Einwanderungsstopp. Die Sperren und Kontrollen an der Grenze zu Mexiko kritisiert er als zu schlapp und erklärte deshalb, nach dem nächsten Terroranschlag würden Bush und der Kongress „das Blut der Getöteten an ihren Händen haben“. Das trug ihm vom damaligen Präsidentenberater Karl Rove, selbst als scharfer Hund bekannt, die Bemerkung ein, er sei „ein Verräter an der Partei und am Präsidenten“.

Pro-Köln gehört dem am 17. Januar in Antwerpen gegründeten Städtebündnis Cities against Islamisation an, das unter Führung des Vlaams Belang (VB) und der FPÖ steht. Zur Gründungsveranstaltung war, einem Bericht der rechtsextremen Jungen Freiheit zufolge, aus Deutschland neben pro-Köln auch die Vizechefin der Republikaner, Uschi Winkelsett, angereist. Laut VB-Fraktionschef Filip Dewinter gehören dem Bündnis Kommunalvertreter aus Antwerpen, Berlin, Bologna, Brüssel, Gent, Graz, Köln, Mechelen, München, Rotterdam, Utrecht, Rom, Venedig, Lille, Straßburg, Paris, Marseille und Wien an.

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Nick Griffin

Köln

Nick Griffin, Vorsitzender der rechtsextremen British National Party (BNP), soll beim „Anti-Islamisierungskongress“ von „pro Köln“ und „pro NRW“ am 20. September als Redner auftreten.

Mehr dazu:

http://de.wikipedia.org/wiki/Nick_Griffin

http://www.searchlightmagazine.com/

stopthebnp/campainging/NickGriffin.htm

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Juni 11, 2008 by progelsenkirchen

Zusammenhänge 1.
Juni 6, 2008 by progelsenkirchenZum Ausgang der Landtags- und Bundestagswahl: Dortmunder Erklärung

Mehr Transparenz und Demokratie

Am 19. September trafen Mitglieder der REPUBLIKANER aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens, darunter zahlreiche Kreisvorsitzende, kommunale Mandatsträger sowie Landes- und Bundesvorstandsmitglieder, in Dortmund zusammen, um über die Situation ihrer Partei nach der Bundestagswahl zu diskutieren.

Nach einer ausführlichen Lageanalyse bestimmten die Anwesenden die folgenden drei Personen zu ihren Sprechern: den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzer im Bundesvorstand Daniel M. Schöppe, den Kreisvorsitzenden und Stadtrat von Gelsenkirchen, Kevin Gareth Hauer, sowie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden von Viersen, Walter Rütten. Einhellig wurde die folgende Erklärung verabschiedet:

“Nach dem verheerenden Ergebnis der Landtagswahl stellt das Ergebnis der Bundestagswahl von nur 0,3% der Zweitstimmen in NRW eine weitere katastrophale Niederlage für die REPUBLIKANER in Nordrhein-Westfalen dar.

Gescheitert ist damit aber nicht der republikanische Gedanke an sich. Mehr denn je braucht unser deutsches Vaterland demokratische Patrioten, die das Wohl von Volk und Heimat zur alleinigen Richtschnur ihres politischen Handelns machen. Gescheitert ist lediglich eine kleine Gruppe um die derzeitige Landesvorsitzende, Frau Winkelsett.

Nach zehn Jahren unter Ursula Winkelsett sind die Republikaner in Nordrhein-Westfalen zu einer bedeutungslosen Splitterpartei geworden. Bei Wahlen werden sie mittlerweile von den “Grauen Panthern”, der Tierschutz- und Familienpartei auf die Plätze verwiesen. Die Mitgliederzahlen sinken kontinuierlich und haben 2004 die Marke von 1.000 Mitgliedern landesweit unterschritten. Kreisverbände und kommunale Vertretungen fühlen sich im Stich gelassen und sind folglich im Niedergang begriffen (z.B. Köln, Gelsenkirchen, Dortmund).

Größte Anstrengungen sind nun erforderlich, um diese verhängnisvolle Entwicklung umzukehren. Ein Neuanfang kann aber nicht mit jenen Personen gelingen, welche den Zusammenbruch herbeigeführt haben.

Daher fordern wir Ursula Winkelsett auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und als Landesvorsitzende zurückzutreten. Der Landesparteitag mit der längst überfälligen Neuwahl des Landesvorstandes darf nicht länger verschoben werden, sondern muß schnellstmöglich einberufen werden.

Eine neue Mannschaft steht bereit, um den Wiederaufbau in die Hand zu nehmen. Auf der Basis von Programm, Satzung und Beschlüssen unserer Partei wollen wir die notwendigen Veränderungen durchsetzen. Transparenz und Demokratie müssen innerparteilich zu neuer Geltung gebracht werden. In diesem Bestreben reichen wir allen gutwilligen Parteifreunden die Hand und laden sie zur Mitarbeit ein.”