Pro Gelsenkirchen stoppen!

Die Gegenmobilisierung hat begonnen

Die faschistische Gruppe Pro Köln plant für den 19. und 20. September einen sogenannten „Ersten europäischen Anti–Islam–Kongress“ mit 1.000 Teilnehmern in Köln.

Zu dieser Nazi-Veranstaltung sind rechtsextreme Brandstifter aus ganz Europa eingeladen. Neben Jean-Marie Le Pen von der Front National wollen der Chef der österreichischen FPÖ sowie Bart Debie, Mitglied im belgischen Vlaams Belang und vorbestrafter Schläger-Polizist, ihre rassistische Hetze verbreiten.

Pro Köln ist faschistisch

Pro Köln, eine Organisation, die seit 2004 in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat sitzt, ist trotz ihres Auftretens als „seriöse“ Bürgerbewegung eine faschistische Partei, die Kontakte zu militanten Nazis von NPD und Freien Kameradschaften pflegt. Mit ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und ihren Aktionen gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld bereiten sie den Boden für die Aktionen der Stiefelfaschisten. Über die Gründung der „Pro-NRW“-Bewegung wollen sie sich mit anderen rechten Lokalparteien vernetzen und sich landes- und bundesweit ausdehnen.

Kampagne gegen Rechts

Doch wir werden den Nazis einen Strich durch die Rechnung machen: auf Initiative von SAV-AktivistInnen hat die Kölner Linksjugend[‘solid] eine Kampagne gestartet, um zusammen mit anderen AntifaschistInnen den europäischen Nazi-Kongress von Pro Köln zu verhindern. Wir rufen alle Gruppen von Links-jugend[‘solid] bundesweit auf, sich daran zu beteiligen und im September so viele Menschen nach Köln zu mobilisieren, dass wir dem braunen Treiben ein Ende bereiten können!

Material und mehr Infos gibt es unter

www.linksjugend-koeln.de www.sozialismus.info/koeln

Köln: Schluss mit Rassismus!

Widerstand gegen den „Anti-Islam-Kongress“ von „Pro Köln/Pro NRW“ formiert sich.

Mehr als 40 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen zur Verhinderung durch zivilen Ungehorsam auf, darunter Kölner Kabarettisten, Die Stunksitzung und der Dachverband der aktiven Fanclubs des 1.FC Köln.

Unter dem Titel dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die rechtsextremistische „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 eine „Großveranstaltung“ am Rheinufer in Deutz durchführen. Zu diesem Kongress ist die Crème de la Crème des europäischen Rechtsextremismus geladen. Neben dem Vorsitzenden des „Front National“ aus Frankreich, Jean Marie Le Pen, soll u. a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party (BNP), als Redner auftreten.

Das Anfang März gegründete „Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW“ will dem nicht tatenlos zusehen.

Die im Bündnis vertretenen Initiativen und Organisationen haben sich auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Sie wollen durch eine lokale, regionale und in begrenztem Umfang auch internationale Mobilisierungskampagne erreichen, dass am 19./20.9. so viele Gegner der rechtsextremistischen europäischen Größen und ihrer Anhänger auf der Strasse sind, dass mit einer organisierten „Verstopfung“ der Stadt, diese ungebetenen Gäste daran gehindert werden den Veranstaltungsort zu erreichen.

Dem Aufruf des „Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW“ haben als Erstunterzeichner bisher mehr als 40 Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Das Spektrum reicht von der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) über Gewerkschaftsgliederungen bis hin zu Kölner Kabarett-Größen und antifaschistischen Organisationen.

Michael Bernhard, „Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW“: „Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, sich an den Gegenaktionen gegen den Kongress der Rechtsextremisten von Pro Köln/Pro NRW zu beteiligen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich über 1000 Neonazis ungehindert in dieser Stadt versammeln können. Wenn sich Tausende an den Protesten beteiligen, kann es uns mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gelingen, den Kongress zu verhindern. Die so oft eingeforderte Zivilcourage gegen Rechts kann im September praktisch umgesetzt werden. Verhindern wir gemeinsam den Rassisten-Kongress.“

Nachstehend dokumentieren wir den Aufruf des „Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW“ und die Liste der Erstunterzeichner.

Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

„pro Köln“ ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von „pro Köln“ kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. In letzter Zeit hetzte „pro Köln“ vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.

Für den Kongress im September haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anläßlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von „pro Köln“ zwei Ziele: Erstens soll die die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will „pro Köln“ mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.

Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass „pro Köln/pro NRW“ im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!

Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir „pro Köln“ und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort! Sie kommen nicht durch!

Weitere Infos:

Wissenswertes zum „Anti-Islamisierungskongress“ von „pro Köln“ und „pro NRW“

Alexander Häusler / Hans-Peter Killguss
10.07.2008
Die „Bürgerbewegung pro Köln“ (pro Köln) sowie deren landesweites Pendant, die „Bürgerbewegung pro NRW“ (pro NRW), planen für den 19. und 20. September 2008 einen „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln. Erwartet werden mehrere hundert Besucher und Besucherinnen aus ganz Europa, um in rechtspopulistischer Manier „gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer europäischen Städte und gegen die Kölner Großmoschee“[1] aufzutreten. Die angekündigten Redner stammen aus dem Rechtsaußen-Spektrum Deutschlands und Europas.
Inhaltliche Bewertung
Anti-Islam-Kampagnen als zentrales Thema der Rechten

Mit dem „Anti-Islamisierungskongress“ schwimmen die Rechtspopulisten auf einer Welle, die auch bei anderen extrem rechten Gruppen propagandistisch hoch im Kurs steht. Die extreme Rechte sieht – nicht nur in Deutschland – aktuell in populistischen und rassistischen Kampagnen gegen „den“ Islam ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda. War früher in diesen Kreisen die platte Parole „Ausländer raus“ Ausdruck eines dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser inzwischen nicht selten hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheebau“. „Nein zur Moschee in Essen!“, so hieß es etwa in einem Demonstrationsaufruf des NPDLandesverbandes in NRW zum 8. Dezember 2007 in Essen.[2] Und die neonazistische Aktionsgruppe Ruhr-Mitte initiierte die Kampagne „Hol dir deine Stadt zurück. Auf zum Protest gegen Moscheebau, Ausländerwahlrecht und Multikultur“, als deren Auftakt eine Demonstration am 07. Juli 2008 in Gladbeck angemeldet wurde.[3]
Mangelnde Differenzierung in der öffentlichen Debatte

Solche Kampagnen gelten in rechtsextremen Kreisen als gesellschaftlich konsensfähig. Die Annahme ist nicht unbegründet. Denn die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islam und Moscheebau ist geprägt davon, dass zwischen Islam und fundamentalistischen Ausdrucksformen oftmals nicht unterschieden wird. „Pro NRW“ selbst spricht von „Anti- Islamkongress“ wie von „Anti-Islamisierungskongress“ gleichermaßen und betreibt damit bewusst eine begriffliche Verwischung. Der Untertitel des Kongresses „Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf“ zeigt ebenfalls, dass es nicht um Islamismus, sondern um die Mobilisierung von Ressentiments gegenüber dem Islam geht.

Der Islam wird in der Öffentlichkeit mitunter als eine gewaltförmige und archaische „Ausländerreligion“ dargestellt, für die es in den europäischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gibt. Die Zustimmung zu solchen rechtspopulistischen oder extrem rechten Inhalten wird durch Debatten gefördert, die Konflikte in Begrifflichkeiten des Ethnischen ausdrücken und vor allem auf eine vermeintlich kulturell-religiöse Differenz oder Mentalitätsunterschiede statt auf ihren sozialen Ursprung zurückführen.

Regelmäßig wird die Glaubensfrage mit der Zuwanderungsfrage verknüpft: Zugewanderte = Islam = Islamismus, so die oft bemühte Analogie im öffentlichen Bild. Übersehen werden dabei nicht nur die vielen unterschiedlichen Strömungen des Islam. Aus dem Blick geraten weiterhin die sehr komplexen Entstehungsprozesse unterschiedlicher religiöser Vorstellungen, die – geprägt von verschiedensten politischen Faktoren und Alltagspraxen in den „Herkunfts“- und Einwanderungsländern – vielfachen Neu- und Re-Interpretationen unterliegen und auch der sozialen Identifikation dienen. Durch pauschale und kulturalisierende Zuschreibungen wird eine sachliche und differenzierte Debatte um die Entwicklung reaktionärer und antidemokratischer Einstellungs- und Verhaltensmuster im Namen des Islams sowie um integrationsfeindliche Tendenzen in einigen islamischen Vereinen und Verbänden verunmöglicht.
Weit verbreitete Islamfeindlichkeit

Politische Instrumentalisierungen dieses Themenfeldes verstärken ein gesellschaftliches Klima der Angst, das negative Auswirkungen auf die Gestaltung eines interkulturellen Zusammenlebens hat. Laut einer empirischen Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler befürwortet nahezu jede/r dritte Bundesbürger/in rassistische Ansichten.[4] Derartige empirisch erhobene Einstellungsmuster aus der Mitte der Gesellschaft werden auch durch die seit dem Jahr 2002 jährlich durchgeführten Befragungen zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ bestätigt. Über ein Drittel der Befragten fühlen sich durch die Anwesenheit von Muslimen „wie Fremde im eigenen Land“[5]. Die Zustimmung zu einem Zuwanderungsverbot ist von 24 Prozent in 2002 auf 28,5 Prozent in 2006 gestiegen, in 2007 allerdings auf gleichem Niveau geblieben.[6] Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Mai 2006 sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für ein Verbot von Moscheebauten aus, weil in „manchen islamischen Ländern keine Kirchen gebaut werden dürfen“. Zudem vertraten 56 Prozent der Befragten die Ansicht es herrsche „zur Zeit ein Kampf der Kulturen“ und wiesen dabei eine prozentuale Steigerung von 10 Prozent gegenüber einer solchen Zustimmung bei einer zwei Jahre zurückliegenden Erhebung des Instituts aus.[7]
Versuchter Anschluss an die „Mitte der Gesellschaft“

Solche Bedrohungsgefühle werden politisch gezielt von Rechts geschürt und für eigene Zwecke instrumentalisiert. So verkündete der von der Kölner CDU zur pro-Bewegung übergetretene Jörg Uckermann in der rechtsextremen Zeitschrift „Nation & Europa“: „Auf jeden Fall gäbe es ein sofort abrufbares Potential von bis zu 25 Prozent der Wähler für einen rechtspopulistischen Politikansatz. Roland Schill hat in Hamburg vorgemacht, was möglich ist, wenn Teile der Medien mitspielen.“ Daher forderte er, man solle „mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen aufgreifen und kanalisieren.“ [8] Hier kommt das instrumentelle Verhältnis der populistischen Rechtsaußen-Partei zu dem „Angstthema“ Islam deutlich zum Ausdruck.

Mit einer Aneinanderreihung von Schlagworten und Plattitüden, die aus öffentlichen Debatten über den Islam hinreichend bekannt sind, versucht „pro NRW“ sich zu der Anti-Islam-Partei in Nordrhein-Westfalen zu inszenieren. „Keine Moscheebauten, keine Minarette und kein Muezzin- Ruf – diese Forderungen sind in der einheimischen Bevölkerung absolut mehrheitsfähig! Die Menschen sind zu Recht besorgt über die schleichende Islamisierung und die unmittelbare islamistische Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen“[9], so der „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener. Die pro-Bewegung möchte sich so als Organisation darstellen, die als einzige die Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes“ aufgreift und sich für dessen Interessen gegen „korrumpierte und inländerfeindliche Politik der Altparteien“ und „Multi-Kulti-Apostel“ (pro Köln) einsetzt. Dies soll mit dem „Anti-Islamisierungskongress“ erneut unter Beweis gestellt werden.
Anti-Islam-Kampagnen in Europa

Eine Vorreiterrolle für einen mehrheitsfähigen Rechtspopulismus in Europa nahm die rechtspopulistische „Schweizerische Volkspartei“ (SVP) ein, die im Mai 2007 eine „Eidgenössische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten“ startete, mit dem Ziel der Aufnahme eines Minarettverbots in die helvetische Verfassung.[10] Ganze Passagen aus diesem Verbotsantrag sind augenscheinlich von der „Freiheitlichen Partei Österreich“ (FPÖ) und dem „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) übernommen worden.[11] „Pro NRW“ wiederum übernahm offensichtlich diese Kampagnen in Form einer Petition an den Landtag unter dem Motto „Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf!“ Forderungen nach Minarett-Verbot haben sich zu einem rechten Exportschlager entwickelt. Der von dem BZÖ-Politiker Eduard Mainoni offen als „Geschäft mit der Angst“ bezeichnete Kampagnenstil[12] zeigt Wirkungen im politischen und gesellschaftlichen Alltag. Aus genau einem solchen „Geschäft“ versucht „pro NRW“ politisch Kapital zu schlagen.
Startschuss für den Wahlkampf

Mit dem „Anti-Islamisierungskongress“ soll gleichzeitig ein medienträchtiger Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahl 2009 gesetzt werden. „Pro Köln“ und „pro NRW“ hoffen hierbei auf ein gutes Ergebnis: „Eine seriöse und demokratische Protestbewegung von Rechts hat im kommenden Jahr alle Chancen, den berechtigten Unmut der Bevölkerung parlamentarisch zu kanalisieren“[13], heißt es dort. Die pro-Bewegung ist jedoch keinesfalls eine seriöse und demokratische Kraft: Ihre Inhalte sind rassistisch und von Vorurteilen gegenüber Minderheiten geprägt, während ihre maßgeblichen Akteure rechtsextremen Organisationen entstammen.[14] „Pro Köln“ und „pro NRW“ verweisen in ihrer Propaganda gegen Islam und Moscheebau regelmäßig auf ihre internationalen Kontakte zu extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien wie dem „Vlaams Belang“ aus Belgien oder der FPÖ aus Österreich. Diese Organisationen sind – neben vielen anderen – ebenfalls zum „Anti-Islamisierungskongress“ eingeladen. Damit soll nicht nur eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der „Städte gegen Islamisierung“ demonstriert, sondern auch die Kooperation im Hinblick auf eine „patriotischen Liste“ für die zeitgleich zu den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen im Juni 2009 unter Beweis gestellt werden.[15]
Bewertung der angekündigten Teilnehmer/innen und Redner/innen

Nach Eigenangaben von „pro Köln“ und „pro NRW“ sind für den „Anti-Islamisierungskongress“ bislang als Redner angekündigt (Stand: 23. Juni 2008):

* Henry Nitzsche (Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland, Deutschland)
* Filip Dewinter (Vlaams Belang (VB), Belgien)
* Mario Borghezio (Lega Nord, Italien)
* Markus Beisicht (pro Köln und pro NRW, Deutschland)
* Jean-Marie Le Pen (Front National (FN), Frankreich)
* Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Österreich)
* Judith Wolther (pro Köln, Deutschland)
* Andreas Mölzer (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Österreich)
* Harald Vilimsky (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Österreich)
* Jörg Uckermann (pro Köln, Deutschland)
* Harald Neubauer (Nation & Europa, Deutschland)

Darüber hinaus sollen neben Jugendorganisationen des „Vlaams Belang“, der FPÖ und der „Lega Nord“ auch „patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn“, deutsche und österreichische Studentenverbindungen, die Jugendabteilung der US-amerikanischen Robert Taft Group sowie Vertreter der Freiheitlichen Partei aus Südtirol ihre Teilnahme in Aussicht gestellt haben.[16]
Henry Nitzsche, Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland

Das ehemalige CDU-Mitglied Henry Nitzsche ist Vorsitzender der im Februar 2008 ins Leben gerufenen Wählervereinigung „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“. Mit der Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“, die auch schon von der NPD verwendet worden war, hatte Nitzsche für die Bundestagswahl 2005 mit Plakaten geworben. Der Slogan war als „Travail, Famille, Patrie“ Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes unter Marschall Pétain während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gewesen und diente als expliziter Gegenentwurf zu republikanischen Traditionen.[17]

Bei einer Veranstaltung zum Thema Patriotismus soll Nitzsche nach Zeugenaussagen gesagt haben, dieser werde gebraucht, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit „Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird“.[18] Im Dezember 2006 trat Nitzsche aus der CDU aus und ist nun fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ erreichte bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 teilweise zweistellige Ergebnisse. Der aus der CDU wegen seiner antisemitischen Äußerungen ausgeschlossene Martin Hohmann ist Ehrenmitglied der Vereinigung.[19]
Filip Dewinter, Vlaams Belang

Filip Dewinter ist Fraktionsvorsitzender des separatistischen belgischen „Vlaams Belang“ (VB), zu dem „pro Köln“ ebenfalls enge Kontakte unterhält und der den „Anti- Islamisierungskongress“ logistisch unterstützen soll.[20] Der „Vlaams Belang“ wurde 1978 als „Vlaams Blok“ von zwei Dissidenten flämischer Rechtsparteien gegründet und kann als „Rechtsextremismus in populistischer Gestalt“[21] eingestuft werden.

Am 9. November 2004 bestätigte der belgische Kassationshof ein Urteil gegen den „Vlaams Blok“. Dieser betreibe eine „dauerhafte Anstachelung zur Spaltung der Bevölkerung und zum Rassismus.“[22] Das Urteil kam aufgrund des belgischen Antirassismusgesetzes einem Parteiverbot gleich, weswegen eine Umbenennung in „Vlaams Belang“ erfolgte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht gemäß dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen über das Jahr 2007 in einem Urteil vom 4. Dezember 2007 in den nach Aussage des „pro Köln“-Vorsitzenden Markus Beisicht „seit Jahren“ bestehenden politischen Kontakten zum „Vlaams Belang“ einen weiteren Hinweis auf ausländerfeindliche Einstellungen bei „pro Köln“[23], da der „Vlaams Belang“ als Nachfolger des „Vlaams Blok“ nach Auffassung des Gerichts eine ausländerfeindliche Politik verfolgt. Auf Ausländerfeindlichkeit in seiner Partei angesprochen, sagte Filip Dewinter: „Xenophobia is not the word I would use. If it absolutely must be a ‘phobia,’ let it be ‘Islamophobia’.”[24]

Der mit „pro Köln“ in engem Austausch stehende VB-Politiker Bart Debie, Stadtrat aus Antwerpen, wurde im April 2007 zu drei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt. „Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Polizist sich der Körperverletzung im Dienst schuldig gemacht hat und Vernehmungsprotokolle fälschte.“[25] Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.
Mario Borghezio, Lega Nord

Die „Lega Nord“ macht immer wieder mit „provokativen“ rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. So etwa verkündete der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, öffentlichkeitswirksam, das Gelände für einen geplanten Moscheebau in Bologna durch eine Begehung mit Schweinen „infizieren“ zu wollen. Die britische Zeitung „The Telegraph“ zitierte den Vorsitzenden der „Lega Nord“, Umberto Bossi, dass Zuwanderer verjagt werden sollten und seine Anhänger bereit seien, dafür Gewalt anzuwenden: „Wir haben keine Angst das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer.“[26]

Der Europaabgeordnete Mario Borghezio wurde im Oktober 2005 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen.[27]
Markus Beisicht, pro Köln und pro NRW

Markus Beisicht ist Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“. Für die „Republikaner“ wurde er 1989 in den Kölner Stadtrat gewählt, von der sich 1991 unter seiner Mitwirkung die Fraktion der neu gegründeten rechtsextremen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) abspaltete. Für diese saß er bis 1994 im Kölner Stadtrat. Beisicht stieg zum DLVH-Landesvorsitzenden und -Bundesvorstandsmitglied auf, bevor er 1999 endgültig auf „pro Köln“ umsattelte. Im November 2002 nahm er am Bundeskongress des NPD-Jugendverbandes „Jungen Nationaldemokraten“ teil, 2007 gab er dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ ein Interview.[28] Als Anwalt vertritt er auch Akteure aus dem Lager der militanten Neonazis, wie beispielsweise den wegen Volksverhetzung verurteilten Axel Reitz.
Jean Marie Le Pen, Front National

Jean Marie Le Pen ist Vorsitzender des 1972 gegründeten „Front National“ (FN), der ein Konglomerat unterschiedlicher ideologischer Strömungen der Rechten in Frankreich darstellt. Kennzeichnend für den FN sind dessen anti-liberale Ausrichtung und die Agitation gegen Migranten, vor allem aus den Maghreb-Staaten. Le Pen wurde etliche Male rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen der Aussage „Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen”[29] und der Behauptung „Wenn wir nicht mehr 5 Millionen, sondern 25 Millionen Muslime in Frankreich haben, werden sie herrschen”, die als Aufstachelung zum Rassenhass gewertet wurde. 1991 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt auf Grund der Aussage: „Ich behaupte nicht, es habe die Gaskammern nie gegeben. […] Aber ich glaube, dass es nur ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist.“[30] (Die so genannte „Detail-Affäre). Diese Aussage wiederholte er auch in späteren Jahren – beispielsweise im Dezember 1997 in München. Dafür verurteilte ihn das Münchner Amtsgericht im Juni 1999 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Ein Einspruch Le Pens wurde abgelehnt.[31] Auch wegen Körperverletzung ist Le Pen bereits verurteilt. [32]
Heinz-Christian Strache, FPÖ

Die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), mit der „pro Köln“ eine langjährige Zusammenarbeit betreibt, wird im Bericht der drei „Weisen“, die im Auftrag von vierzehn EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich nach der Bildung der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 überprüft hatten, als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“[33] beschrieben. Die Organisation habe mit rassistischen Ausdrücken operiert. Gegen den derzeitigen Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, wurden wegen Aussagen wie „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell“ Anzeigen wegen „Verhetzung“ erstattet[34], es kam allerdings nicht zur Anklage. Am 23. August 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur neonazistischen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend Kontakte gehabt zu haben.[35]

In Österreich ringen die konkurrierenden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und das BZÖ um die Vorherrschaft beim Thema Islam. So verkündete etwa der ehemalige BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider eine Kampagne für ein Minarettverbot in Kärnten, um eine angeblich „schleichende Islamisierung Europas“[36] zu verhindern, während der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, ein Bauverbot für Minarette in die Bundesverfassung aufzunehmen.[37]

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 startete die FPÖ eine Kampagne mit Anzeigen und Plakaten, unter anderem mit Aussagen wie „Deutsch statt nix versteh’n“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin“. Mit dem Slogan „Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen“ wandte sich die Kampagne auch gegen Homosexuelle.
Judith Wolter, pro Köln

Judith Wolter ist stellvertretende Vorsitzende von „pro Köln“ und Vorsitzende der Fraktion „pro Köln“. 1999 hatte sie für die „Republikaner“ zur Kommunalwahl kandidiert. Im November 2002 sprach sie ein Grußwort auf dem Bundeskongress des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten”, im Februar 2003 sprach sie auf einer Veranstaltung der NPD-Vorfeldorganisation „Deutsches Kulturwerk” in Leverkusen. Zwei Mal (2006 und 2007) gab sie der rechtsextremen „Deutschen Nationalzeitung” ein Interview, auch der extrem rechten Zeitschrift „Der Eckart” stand sie als Interviewpartner zur Verfügung.
Andreas Mölzer, FPÖ

Andreas Mölzer ist Abgeordneter im Europaparlament und war dort Mitbegründer der rechtsgerichteten Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS). Er wurde aufgrund ständiger Angriffe auf die Parteispitze 2005 aus der FPÖ ausgeschlossen[38], was nach der Abspaltung der BZÖ wieder rückgängig gemacht wurde. Da über die ITS auch die Kooperation mit der NPD angestrebt war, beendete die „rechtsintellektuelle“ Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im September 2007 ihre Kooperation mit der von Mölzer publizierten „Zur Zeit“.[39] Mölzer gilt als „Deutschnationaler“, dessen Anliegen es nach Ansicht der Zeitschrift „Das Parlament“ ist, „die völkische Weltanschauung und rechtsextremes Gedankengut salonfähig zu machen.“[40]
Harald Vilimsky, FPÖ

Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, gilt als enger Vertrauter Straches. Er war u.a. am Gründungsparteitag von „pro NRW“ anwesend um die „die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen in Europa“[41] zu vertiefen.
Jörg Uckermann, „pro Köln“

Im Gegensatz zu anderen Funktionären von „pro Köln“ blickt Jörg Uckermann nicht auf eine rechtsextreme Karriere zurück, sondern war bis zu seinem Übertritt im März 2008 langjähriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld. Für „pro NRW“ tritt er nun als OB-Kandidat für Leverkusen an. Der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ gab er im März 2008 ein Interview[42], für die Ausgabe 05/2008 stand er der rechtsextremen „Nation & Europa“ als Interviewpartner zur Verfügung. Dort bezeichnete er die „europäische Zusammenarbeit rechter Parteien“ als „eine zwingende Voraussetzung, um das christliche Abendland vor der drohenden Islamisierung und Überfremdung schützen zu können.“[43]
Harald Neubauer, Nation & Europa

Harald Neubauer war Mitglied der NPD und Generalsekretär und Landesvorsitzender Bayerns der „Republikaner“. Nachdem er sich mit dem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber überworfen hatte, gründete er zusammen mit anderen 1991 die Deutsche Liga für Volk und Heimat, der auch die jetzigen pro-Funktionäre Manfred Rouhs und Markus Beisicht beitraten. Er ist Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für Freie Publizistik“, die unter der Leitung des NPD-Kaders Andreas Molau als die „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“[44] gilt. Neubauer ist seit 1992 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Nation & Europa“. Das bundesweit das älteste Theorieorgan der extremen Rechten wurde 1951 vom ehemaligen SS-Sturmbannführer und Chef der Bandenbekämpfung im Führerhauptquartier, Arthur Ehrhardt, und dem Schriftsteller und ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme gegründet.[45]
Weitere Ankündigungen

Ursprünglich waren auch Nick Griffin, Vorsitzender der rechtsextremen „British National Party“ (BNP) und Robert Spieler von „Elsace d’abord“ für den „Anti-Islam-Kongress“ angekündigt gewesen. [46] 1995 bezeichnete Griffin die BNP als eine Organisation, die den Slogan „Verteidigt die Rechte für Weiße“ mit gezielt eingesetzten Stiefeln und Fäusten vertreten könne.“[47] 1998 war er wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.300 Pfund verurteilt worden, da er den Holocaust als „Schwindel“ („holohoax“) bezeichnet hatte. Im Laufe des Prozesses äußerte er sich folgendermaßen: „Ich bin mir sehr wohl bewusst dass es konventionelle Meinung ist, dass 6 Millionen Juden vergast und eingeäschert und zu Lampenschirmen gemacht wurden. Es war auch mal konventionelle Meinung, dass die Erde flach sei … Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Geschichte der ‚Vernichtung’ eine Mischung aus alliierter Kriegspropaganda, einer äußerst profitablen Lüge und einer Hexen-Hysterie ist.“[48] Im April 2007 gab Nick Griffin an, dass er nur an den Holocaust glaube, weil die europäische Gesetzgebung ihn dazu zwinge.[49]

Robert Spieler gilt als „eine Schlüsselfigur der elsässischen Rechtsextremisten“ (Die ZEIT)[50]. Nachdem er lange Jahre Mitglied im „Front National“ gewesen war, gründete er 1989 die rechtskonservative Partei „Elsace d’abord“ („Elsass zuerst“), deren Vorsitz er übernahm. Er gehört zu den Gründern der neuen Sammlungsbewegung „Nouvelle droite populaire“, die eine Konkurrenz zum „Front National“ darstellt.[51]

Beide Redner sind kommentarlos von der Rednerliste gestrichen worden.
Zusammenarbeit und Kontakte mit der extremen Rechten

Im September 2007 fand in Straßburg eine Konferenz von führenden Vertretern extrem rechter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament ‘Identität, Tradition, Souveränität’ (ITS) statt.[52] Teilnehmer waren nach Berichten der Verfassungsschutzbehörden „unter anderem der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der ‘pro NRW’-Vorsitzende Markus Beisicht und der stellvertretende ‘pro Köln’-Vorsitzende Markus Wiener“.[53]

Beim Tag der „Tag der rechten europäischen Jugend“ am 3. und 4. Mai 2008 in Antwerpen, der von der Jugendorganisation des „Vlaams Belang“, der „Vlaams Belang Jongeren“ (VBJ) ausgerichtet wurde, waren neben der „Jugend pro Köln“ und der „Jugend pro NRW“ auch die „Republikanische Jugend“ (Deutschland), der „Ring Freiheitlicher Jugend“ (Österreich), die „Jeunesses Identitaires Rijsel“ (Frankreich), die „HVIM“ (Ungarn) und die „Democracia Nacional“ (Spanien) und andere Jugendorganisationen der europäischen Rechten angekündigt.[54] Neben benannten Organisation hat sich nach Auskünften von Teilnehmenden darüber hinaus auch die die extrem rassistische und antisemitische „National Alliance“ (USA) beteiligt.[55] Die Teilnehmenden wurden von Marylin Anderegg, Jugendbeauftragte von „pro NRW“ zum „Anti- Islamisierungskongress“ nach Köln eingeladen.[56]

Die „Jeunesses Identitaires“ gilt als Nachfolgeorganisation der verbotenen rechtsextremen „Unité Radicale“. Die HVIM („Jugendbewegung der 64 Komitate“) tritt für die Wiederherstellung Großungarns und für die „Rückeroberung ungarischer Gebiete“ Rumäniens und Serbiens ein. Sie pflegt enge Verbindungen mit der antisemitischen „Partei der ungarischen Wahrheit und des Lebens“ (Magyar Igazsag es Elet Partja, MIEP), die Kommunisten und Kapitalisten gleichermaßen als jüdische Verschwörer darstellt. Mitglieder der HVIM treten bei Demonstrationen teilweise vermummt und uniformiert auf. Die „Democracia Nacional“ beteiligte sich neben anderen europäischen Rechtsextremisten, darunter auch die NPD, am 11. Februar 2007 an der alljährlichen Gedenkfeier („Tag der Ehre“) für die gefallenen Soldaten der Waffen-SS in Budapest (Ungarn). Die „National Alliance“ beschreibt auf ihrer Homepage, die auch auf Deutsch zur Verfügung steht, ihre Ziele folgendermaßen: „Wir brauchen eine neue Gesellschaft, die von arischen Werten geleitet ist und im Einklang mit dem arischen Menschen steht. […] Semitische und andere nichtarische Sitten und Werte müssen jedoch unter allen Umständen ausgemerzt werden. Es muss endlich wieder eine geistige und soziale Umgebung geschaffen werden, in der wir uns als Arier in Musik, Kunst, Architektur, Literatur, Philosophie und in den Medien frei artikulieren können.“[57]