Pro Gelsenkirchen stoppen!

Via: Hometown-glory.de

Einfach nur, weil es so schön ist!

Der erste Tag des so genannten Anti-Islamisierungskongresses wird zum peinlichen Chaos für die Organisatoren. Eine Chronologie der Ereignisse:

9.30 Uhr, Bezirksrathaus Nippes: Bernd Schössler, Bürgermeister im Kölner Stadtbezirk Nippes, eröffnet auf einem Parkplatz neben dem Bezirksrathaus die ungewöhnlichste Sitzung seiner Amtszeit. Es geht darum, ein Zeichen gegen die von „Pro Köln“ zunächst angekündigte, am Vortag dann abgesagte „Fraktionssitzung“ in dem Amtsgebäude zu setzen. „Braun ist in Nippes unerwünscht“, ruft der Sozialdemokrat. Im Rathaus läuft der normale Betrieb. Das Treiben von „Pro Köln“ „soll keinesfalls unsere Dienstleistungen für die Bürger in Frage stellen“, sagt Stadtdirektor Guido Kahlen. Die Stadtverwaltung hat vorsorglich Personal eines privaten Wachdienstes eingesetzt. Ungefähr zeitgleich verkündet „Pro Köln“ den bis dahin geheim gehaltenen Treffpunkt für eine „internationale Pressekonferenz“. Es ist das Startzeichen für eine Irrfahrt, die von nun an Polizei, Gegendemonstranten und Medien auf Trab halten wird.

10.45 Uhr, Bezirksrathaus Rodenkirchen: Das Rathaus ist von Polizeikräften abgesperrt. CDU-Bezirksbürgermeisterin Monika Roß-Belkner sagt: „Wir wissen von nichts. Wir lassen die aber auf keinen Fall hier ihre Sitzung abhalten.“ Ungefähr 200 Demonstranten aus dem linken Spektrum warten. Ein „Pro Köln“-Ratsmitglied wird attackiert, als er die Journalisten mit Handzetteln über den Tagesablauf versorgen will. Polizisten müssen ihn schützen. Die Journalisten sollen zum Rhein gehen.

11 Uhr, Bootsanleger Rodenkirchen: Die Antifa ist schneller als die Polizei, die von der hier startenden Schiffsfahrt nichts weiß. An der Uferböschung erwarten bis zu 50 Protestler die rechtsextremen „Kongress“-Teilnehmer. Wenig später fliegen Steine. Fünf Demonstranten versuchen, das Schiff zu stürmen. Zwei werden von Polizeikräften aufgehalten, die anderen drehen freiwillig um. Ein Stein schlägt in einer Fensterscheibe ein. Der Kapitän der „Moby Dick“, ein Rheindampfer der Bonner Personenschifffahrt, kriegt Panik, wirft den Diesel an. Später wird er sagen: „Wir wussten nicht, wer auf dem Schiff ist. Die haben uns reingelegt und behauptet, dies sei ein Ausflug von Rechtsanwälten.“ Ein Großteil der „Rechtsanwälte“ ist nicht schnell genug, sie bleiben am Ufer zurück, als „Moby Dick“ flüchtet.

11.20 Uhr, „Pressekonferenz“ auf dem Schiff: Die Rechtsradikalen nutzen die Dom-Kulisse für ihren Auftritt. „Pro Köln“-Parteichef Markus Beisicht spricht davon, dass „hochkarätige politische Prominenz“ an Bord sei. Von der ultrarechten „Front national“ des Jean-Marie Le Pen ist niemand vertreten. Der Generalsekretär der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs, Harald Vilimsky, spricht vom „Totalversagen der Sicherheitskräfte“.

11.35 Uhr, Rhein, Höhe Niehler Hafen: Es ist geplant, dass die Schiffspassagiere in Busse für eine Stadtrundfahrt durch „Multikulti-Problemviertel“ umsteigen, doch das Schiff kann nicht anlegen. Die Fahrt führt in den Niehler Hafen. „Moby Dick“ sei nicht mehr fahrtüchtig und müsse anlegen, heißt es seitens Pro Köln. Das wird die Wasserschutzpolizei später dementieren. In Niehl wird das Schiff stundenlang warten, weil die Fußgängerbrücke Am Molenkopf von ungefähr 50 Demonstranten besetzt ist. Die Polizei macht keine Anstalten, die Brücke zu räumen. Beisicht berichtet, bei der überstürzten Abfahrt habe man die Gäste der „British National Party“ verloren.

12 Uhr, Moschee in Ehrenfeld:Auf der Venloer Straße stehen rund 500 Menschen vor der Moschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Roters streifen sich neongelbe Westen über. Darauf steht: „Köln stellt sich quer.“ Eine Gruppe türkischer Frauen reiht sich in die Demonstration ein. Jede von ihnen trägt ein Kopftuch. „Wir wollen den Gegenprotest unterstützen.“, sagt Selva Basel, 44-jährige Hausfrau aus Ehrenfeld. Alt-Oberbürgermeister Norbert Burger ist gekommen, Stephan Articus, vom Deutschen Städtetag und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagt, was „Pro Köln“ mit dem vorgeblichen Kongress veranstalte, „hat mit Demokratie nichts zu tun“. Bezirksbürgermeister Josef Wirges ruft ein ums andere Mal: „Ehrenfeld ist bunt, nicht braun“.

14 Uhr, Anleger Zoobrücke: Der Bus für die Kongressteilnehmer, der hier gewartet hat, ist plötzlich verschwunden. Die Polizei weiß von nichts. „Wir erfahren hier zuletzt, wo die an Land kommen“, sagt der Chef der Hundertschaft. „Wir fahren den ganzen Tag von A nach B und wieder zurück.“

14.30 Uhr, Mülheim, Keupstraße: Von den zeitweise bis zu 100 Demonstranten und Anwohnern sind nur wenige übriggeblieben. Dass hier irgendwann noch ein Bus mit Rechten vorbeikommt, glaubt niemand mehr. Ali Demir, Ehrenvorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße, sitzt in der Sonne und trinkt Tee. „Die Busfahrt wäre eine Provokation gewesen“, sagt er. „Dem musste man sich entgegenstellen. Schön zu sehen, dass wir dabei viele Freunde haben.“

14.30 Uhr, Rhein, Höhe Niehler Hafen: „Pro“-Chef Beisicht rennt auf das zweite Deck, klopft an die Türe des Schiffspersonals. Er will, dass man nach Leverkusen gebracht wird. Aus dem Hintergrund ruft ein „Pro Köln“-Vertreter: „Die lassen uns hängen.“ Beisicht fordert, der Bus aus Rodenkirchen solle nach Leverkusen kommen und dort die „Kongressteilnehmer“ abholen. Ein Kellner beschwert sich. „Morgen sind wir ausgebucht beim Rhein in Flammen in St. Goar“, sagt der Mann. „Aber mit den zerstörten Scheiben können wir nicht fahren.“ Ein rechtsextremer Funktionär läuft mit einer Liste durchs Unterdeck und will Unterschriften sammeln: „Hier, wir machen eine Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung.“Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche beschwert sich beim Einsatzleiter der Polizei. Dann verkündet er, dass das Boot endlich Richtung Innenstadt losfahre. Die Stimmung wird besser – aber nur bis zur Mülheimer Brücke. Der Kapitän will nicht drunter her fahren, weil oben Demonstranten stehen. Dafür wird er als „feiges Schwein“ beschimpft. Es fliegen ein paar Steine aufs Deck.

15.25 Uhr, Anleger Zoobrücke: Polizeisprecher Wolfgang Baldes informiert am Rheinufer darüber, dass die Busfahrer für die Stadtrundfahrt abgesprungen sind.

15.35 Uhr, Rhein, nördlich der Zoobrücke: Die Polizei überreicht „Pro Köln“ auf dem Schiff eine schriftliche Verfügung, wonach die Bustour mit den geplanten Stopps an der Ehrenfelder Moschee und in der Keupstraße untersagt ist. Polizeipräsident Steffenhagen wertet die Tour als „eine öffentliche Vorführung bestimmter Bevölkerungsgruppen und damit eine nicht hinzunehmende Provokation“. Einsatzleiter Michael Temme wirft den Rechten vor, „Katz und Maus“ mit der Polizei zu spielen und mit „Unwahrheiten zu agieren“. „Moby Dick“ legt an.

15.35 Uhr, Anleger Zoobrücke: „Pro NRW“-Funktionär Jürgen Clouth geht Stadt-Anzeiger-Reporter Detlef Schmalenberg an: „Sie machen da eine persönliche Sache draus. Passen Sie gut auf sich auf.“ Beisicht fragt die Polizei, wie man von der Anlegestelle wegkomme. „Sie können sich gerne ein Taxi bestellen“, antwortet der leitende Polizeibeamte. Beisicht kommentiert: „Das Volk kann stolz auf seine Polizei sein.“ „Moby Dick“ hat wieder abgelegt. Der Kapitän ruft fast verzweifelt durch die Lautsprecher: „Wir haben nichts damit zu tun. Wir haben nichts damit zu tun.“ Zurück bleiben ratlose Funktionäre. Über die Displays der Kölner Taxifahrer läuft der Rundruf, den Bereich Zoobrücke / Konrad-Adenauer-Ufer weiträumig zu meiden. Die europäische Rechte weiß nicht weiter.

16.30 Uhr, Anleger Zoobrücke: Nach einer Stunde wird die Situation völlig bizarr. Die Belegschaft des Arbeitsgerichts Düren zieht an Demonstranten, Polizisten, Medien und den Rechtsextremen vorbei, um vom Schiffsanleger zur letzten Etappe ihres Betriebsausflugs zu starten. Es wird laut und lustig. Ein viertes Schuljahr geht mit an Bord. Beisicht und Co nutzen diese Möglichkeit nicht. Einige der europäischen Gäste haben zwischenzeitlich still und heimlich das europaweite Bündnis verlassen und ziehen zu Fuß von dannen.

18 Uhr, Anleger Zoobrücke: Die Polizei rät einmal mehr, doch endlich zu gehen. Demonstranten sind kaum mehr da. Die Rechten haben trotzdem Angst, Polizei und Medien keine Lust mehr. Schließlich chauffieren Zivilpolizisten die Rechten zu ihrem Hotel.

19.15 Uhr, Holiday Inn, Grengel: Managerin Hiltrud Wendling kündigt den Rechtsextremen, die einzeln reserviert hatten, das Mietverhältnis aus besonderem Grund. In der Nacht zum Freitag sei sie von der Bundespolizei darüber informiert worden, dass sie die Zimmer an Rechtsextreme aus Europa vermietet habe. Auch der Tisch für das Abendessen im Porzer Yachthafen wird gekündigt. Die rechtsradikale Truppe hatte sich dort als Geburtstagsgesellschaft angemeldet.

MIT NETTEN LEUTEN UMGIBT SICH PRO KÖLN!

Moschee wird gebaut

Der Kölner Stadtrat hat mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken den Bau der umstrittenen Großmoschee durchgesetzt.

Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) hat für seinen Kölner Multi-Kulti-Stadtteil Ehrenfeld eine Vision: Die dort geplante Großmoschee werde „so ein architektonisches Meisterwerk“, prophezeit Wirges, „dass Reisebusse mit Touristen künftig nicht nur den Kölner Dom ansteuern, sondern auch das islamische Gotteshaus.“

Seine Vision könnte Wirklichkeit werden: Am Donnerstagabend stimmte der Kölner Stadtrat mit der breiten Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken für den Bau der repräsentativen Moschee. Dagegen votierten die CDU und die vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung Pro Köln. Auch CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma gab der Moschee seine Stimme und votierte damit gegen die eigene Partei.

Regierung gegen Pro-Köln-Konferenz

29.07.08,
Die Bundesregierung hat den geplanten „Anti-Islamisierungskongress“ vom 19. bis 21. September in Köln scharf kritisiert. Gegen die Veranstaltung der Rechtspopulisten von „Pro Köln“ hat sich in der Stadt ein breites Bündnis gegründet.

BERLIN/KÖLN – Die Veranstaltung der rechten Gruppierung „Pro Köln“ stehe im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung, den interreligiösen und interkulturellen Dialog zu fördern, heißt es in einer am Dienstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Ob Einreiseverbote verhängt werden sollen, ließ die Regierung offen.

Veranstaltungen wie der „Anti-Islamisierungskongress“ wirkten kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Muslimen. Sie stünden einer „sachlichen Problemlösung“ entgegen. Einige der angekündigten Redner seien in der Vergangenheit mit rassistischen und revisionistischen Äußerungen in Erscheinung getreten.

Zu dem Kongress werden unter anderem der Vorsitzende der rechtsextremen französischen „Front National“, Jean-Marie Le Pen, sowie Abgeordnete der österreichischen FPÖ erwartet. In Köln hat sich bereits ein Bündnis gegen das Treffen europäischer Rechter gegründet. Mit einer Unterschriftenkampagne versuchen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen ein Verbot des Treffens zu erreichen. (epd)

Diesmal aufgedeckt!

Die älteren Schüler hätten die Situation schnell erfasst. „Klar, das waren Nazis, das hat auch sofort jeder gesehen“, sagt ein Zehntklässler. Nach Aussage einer Lehrerin gruppierten sich die Schüler rasch und skandierten „Nazis raus!“-Rufe, andere zerrissen das braune Heftchen und bewarfen die Pro Kölner damit. Allerdings hätten jüngere Jahrgänge der Klassen 5 und 6 vereinzelt auch das Heft eingesteckt, ohne es im ersten Moment weiter zu begutachten – der Inhalt beschränkt sich auf die üblichen Islam- und fremdenfeindlichen Allgemeinplätze. Schon mit der ersten Ausgabe hat sich Pro Köln reichlich lächerlich gemacht, als sich herausstellte, dass die blonde Schönheit unter dem Anzeigen-Slogan „Deutsch ist geil“ eine Tschechin ist, deren Foto zudem unter Missachtung des Urheberrechts von einer Erotik-Seite geklaut worden war…[..]

Das Strickmuster der Pro-Bewegung

VON DETLEF SCHMALENBERG

http://www.ksta.de/html/artikel/1193144155719.shtml

Wer mit Andreas Akwara spricht, braucht selbst nicht viel zu sagen. Über Marktwirtschaft, die globalisierte Welt, die erste Stufe der Steuerreform, Backstuben und Heuschrecken redet er. Ohne Punkt und Komma, immer munter drauflos.

Der Irak-Krieg beispielsweise, da ist er sich „ganz, ganz sicher“, der hätte schon mit einfachsten Maßnahmen verhindert werden können. US-Präsident Bush hätte den Kontrahenten Saddam Hussein nur mal einladen sollen, „ein Wochenende, die Frauen hätten sich kennengelernt, wären zusammen Essen gegangen, man hätte vielleicht noch ein Fußballspiel USA gegen den Irak organisiert.“

Oder die Armut auf der Welt. Es gebe nur ein einziges Mittel, den Bürger „vor der Ausbeutung des Kapitals“ zu schützen, sagt Akwara. Seine Vorstellungen konkretisiert er im Internet, nur mäßig geleitet von korrekter Rechtschreibung: Produkte wie beispielsweise „Teigwahren“, Obst und Gemüse, Kartoffel oder Windeln, nicht aber „jeweilige Luxusartikel z. B. Kaviar bei Fischprodukte“, müssten „als gemeinnützig“ erklärt werden. Seine revolutionären Vorstellungen würde er gerne in einer Runde mit Staatschefs erörtern, sagt Akwara. Denn „irgendwie“ habe er das Gefühl: „Du weißt doch, wie es eigentlich gehen müsste.“ Das Blöde nur: „Ich kann mich aber nirgendwo mitteilen.“

Nun ja, ganz so aussichtslos ist die Lage auch wieder nicht. Denn „Teigwahren“-Experte Akwara, der im November vergangenen Jahres die „sozialkapitalistische“ Bürgerbewegung Duisburg gründete, hat mittlerweile ein überregionales Forum gefunden. Im September 2007 ist er der Organisation „Pro NRW“ beigetreten. Krankenpfleger Akwara, der nach eigenen Angaben „sphärische Elektromusik“ macht („Eigentlich bin ich Komponist“), ist mittlerweile als Beisitzer in den Vorstand der rechtsextremen Organisation gewählt worden.

Maßgeblich beeinflusst wird die Vereinigung von Funktionären des Vereins „Pro Köln“, die vom Verfassungsschutz unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird und im Kölner Stadtrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist. Die rechten Aktivisten wollen hoch hinaus. Um 2009 NRW-weit bei der Kommunalwahl und 2010 auch bei der Landtagswahl antreten zu können, wurde im Februar 2007 der Verein „Pro NRW“ gegründet. Den Vorsitz übernahm der „Pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht.

„Konsequente Basisarbeit“ sei der „Schlüssel zum Erfolg“, hieß es auf der Gründungsveranstaltung. Seitdem wurden einige „Kreisverbände“ initiiert, beispielsweise in Bottrop, Gelsenkirchen, Bonn, Oberberg, Nettetal oder Warendorf bei Münster. Die Bewegung versucht, das unbewohnte Niemandsland zwischen CDU und NPD mit scheinbar bürgerlichem Engagement zu besetzen. Der Bonner Parteienforscher Frank Decker beziffert diesen Bereich auf „weit über fünf Prozent der Wähler“. Bundesweit sind laut einer Forsa-Umfrage sogar 13 Prozent der Wähler anfällig für rechtsradikale Parolen.

Ob gerade „Pro NRW“ in näherer Zukunft über die Kraft verfügt, landespolitisch eine Rolle zu spielen, scheint zweifelhaft. Der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge jedenfalls ist skeptisch. Nordrhein-Westfalen habe „einfach nicht die Tradition, Rechtsextremisten ein Forum zu bieten“. Der Partei fehle zudem der Unterbau, es gebe keine „vorzeigbaren Leute“.

Als „Beauftragte“ in den einzelnen Städten sind laut einer Studie der „Arbeitsstelle Neonazismus“ der Fachhochschule Duisburg Aktivisten vom rechten Rand der Republikaner, ehemalige Anhänger der Schill-Partei oder aber politische Irrlichter wie der Duisburger Andreas Akwara rekrutiert worden. Einen Erfolg der Partei bei Landtagswahlen halte auch er „auf absehbare Zeit für ausgeschlossen“, sagte Alexander Häusler, Sprecher der Forschungsstelle.

„Die eigentliche Gefahr“ bestehe auf kommunaler Ebene, warnt Butterwegge. Wenn es „Pro NRW“ gelinge, sich den Anschein zu geben, Bürgerinteressen zu vertreten, seien „punktuelle Wahlerfolge denkbar“. Schließlich sei es Rechtsextremen in NRW bereits zwölfmal gelungen, in Kommunalparlamente vorzudringen.

Die Kölner Rechtsextremen, die Schlüsselpositionen bei „Pro NRW“ besetzen, haben eine „politische Marktlücke“ entdeckt, mit der sie in den landesweiten Wahlkampf ziehen werden: „So wie in Köln werden wir in ganz Nordrhein-Westfalen gegen Moschee-Bauten, Minarette und Muezzin-Ruf mobil machen“, kündigte Beisicht an: „Pro NRW wird die Anti-Islam-Partei werden.“

Das Wählerpotenzial für eine antiislamische Partei ist durchaus vorhanden. Seit Jahren registriert das Team des Bielefelder Forschers Wilhelm Heitmeyer in Untersuchungen einen kontinuierlichen Anstieg der Ablehnung und Angst vor Muslimen, ihrer Kultur und ihren politischen und religiösen Aktivitäten. Die Angst vor einer „Überfremdung“ ist demnach seit 2003 von 31 auf 39 Prozent gestiegen.

Stimmungen wie diese werden von der „Pro-Bewegung“ gerne aufgegriffen. Anschließend versucht man sogar, sich an die Spitze des angeblichen Widerstandes zu setzen. Da es neben „Pro NRW“ auch noch die Partei „Pro Deutschland“ gibt, die von dem Kölner Rechtsextremen Manfred Rouhs angeführt wird, wird bisweilen auch außerhalb Nordrhein-Westfalens agitiert. In Berlin beispielsweise oder in München, Hannover und dem Hochtaunuskreis.

„Der Erfolg hängt schließlich davon ab, ob man die Bürger in Angst und Schrecken versetzen kann“, so Butterwegge. Die etablierten Parteien würden zu defensiv mit diesem Phänomen umgehen. Weil zudem noch viele Bürger glauben würden, sie hätten es tatsächlich mit einer richtigen Bürgerbewegung zu tun, müsste klar gemacht werden, „dass hier gestandene Rechtsextremisten im demokratischen Deckmäntelchen auf Stimmenfang gehen“.

Um mögliche Wähler nicht zu verschrecken, sind die Pro-Verantwortlichen peinlich darauf bedacht, den Anschein zu erwecken, man gehöre zur bürgerlichen Mitte. Wer genauer hinsieht, stellt jedoch fest, dass es zahlreiche Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen gibt.

In den vergangen Jahren beispielsweise waren bekannte Neonazis und NPD-Kader immer wieder mal auf Demonstrationen von „Pro Köln“ oder dessen politischem Vorgänger „Deutsche Liga für Volk und Heimat“. Auf europäischer Ebene streben die Pro-Verantwortlichen eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen „FPÖ“ und dem belgischen „Vlaams Belang“ an, die in ihren Ländern wegen ihrer rassistischen Politik in der Kritik stehen. Und im September 2007 verabschiedete „Pro NRW“ unter anderem mit DVU und NPD, die vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft werden, eine Erklärung der extrem rechten Fraktion „ITS“ im Europaparlament. Mit am Tisch saß beispielsweise der NPD-Politiker Udo Pastörs, der Adolf Hitler als einen Mann gewürdigt hat, der in vielen Bereichen positive Akzente gesetzt habe.

Auch auf nationaler Ebene gab es immer wieder rechtsextreme Berührungspunkte. Im Januar 2003 beispielsweise gewährte die damalige „Pro Köln“-Vorsitzende Judith Wolter, heute Vorsitzende der Ratsfraktion, der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ein ganzseitiges Interview. Ein Jahr zuvor hatte sie ein Grußwort auf dem Bundeskongress des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten“ gesprochen. Und im Frühjahr 2006 ließ sie sich von der „Deutschen Nationalzeitung“ interviewen, dem Hausblatt der als rechtsextremistisch eingeschätzten „Deutschen Volksunion“.

Für „Pro NRW“ fungiert Wolter heute als Schatzmeisterin. Ihr Vorsitzender Markus Beisicht gab dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ im Juli 2007 ein Interview. Der Leverkusener Rechtsanwalt ist wiederholt für Mandanten aus dem rechtsextremen Umfeld wie beispielsweise den Kölner Neonazi Axel Reitz aufgetreten. Auch das Pro-NRW-Vorstandsmitglied Andre Picker vertritt Mandanten vom ultrarechten Rand. Momentan verteidigt der Dortmunder Rechtsanwalt unter anderem den Sänger der Neonaziband „Weisse Wölfe“.

Es geht um Videos und CDs, die 2002 in Kopenhagen aufgenommen wurden und volksverhetzende Liedpassagen wie „Wartet ihr Brüder, jetzt kommt die Rache – Juda verrecke und Deutschland erwache“ und „Ihr tut unserer Ehre weh, unsere Antwort: Zyklon B“. Vor dem Amtsgericht Dortmund muss demnächst geklärt werden, ob die CDs auch für den deutschen Markt bestimmt waren. Nur dann wäre eine Verurteilung vor einem deutschen Gericht möglich.

Dieter Danielzick aus Troisdorf ist als stellvertretender Parteivorsitzender ein weiterer Repräsentant von „Pro NRW“. Der 61-jährige Wirt und Immobilienmakler, der die Bundesrepublik „vom Islam überrannt“ wähnt, ist gleichzeitig Generalsekretär des „Bündnis für Deutschland“ (BfD), laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz eine „fremdenfeindliche, vorurteilsschürende“ Splitterpartei „des rechtsextremistischen Spektrums“.

Auf der Homepage dieser obskuren Organisation wird unter anderem das Buch „Freimaurersignale in der Presse“ empfohlen. Im Klappentext heißt es, ungefähr neun Zehntel alle geheimen Nachrichten und Befehle der „Synagoge Satans“, gemeint sind die Freimaurer, würden „über die Massenmedien, hauptsächlich durch Signalphotos in der Presse, weitergegeben“. Nur wer diese „Geheimsignale kennt und sorgfältig beachtet“, könne erfahren, „was in Politik, Wirtschaft, Kultur und sogar Sport (!) wirklich gespielt wird“.

Bleibt zu hoffen, dass die verschlüsselten Signale zumindest bei „Pro NRW“ angekommen sind. Bei deren „Anti-Islamisierungskampagne“ jedenfalls soll in Nordrhein-Westfalen schwerpunktmäßig in Duisburg und Gelsenkirchen agitiert werden. In Gelsenkirchen, wo der von den Republikanern ausgeschlossene Kevin Hauer für die Pro-Bewegung antritt, sorgen die Aktivitäten der Rechtsextremen bereits für reichlich Aufregung.

Den Plan von Pro-Statthalter Hauer, am 4. November im Ratssaal eine Anhörung zum angeblichen „Scheitern des multikulturellen Experiments im Ruhrgebiet“ durchzuführen, findet Oberbürgermeister Frank Baranowski zwar „unerträglich“. Die Veranstaltung jedoch, für die zahlreiche linke Gruppen zu Gegenveranstaltungen aufgerufen haben, kann er wegen der bestehenden städtischen Satzungen wohl nicht verhindern.

Auch der Duisburger Pro-NRW-Aktivist Andreas Akwara, der die Welt mit seinen revolutionären „sozialkapitalistischen“ Ideen vor dem Untergang retten will, hat zum Widerstand gegen „orientalische protzige Großmoscheen“ geblasen. Die Situation erfordere „nun eine starke Hand“. Und dass er der Richtige für die Krise ist, daran hat Akwara keine Zweifel.