Pro Gelsenkirchen stoppen!

Das Strickmuster der Pro-Bewegung

VON DETLEF SCHMALENBERG

http://www.ksta.de/html/artikel/1193144155719.shtml

Wer mit Andreas Akwara spricht, braucht selbst nicht viel zu sagen. Über Marktwirtschaft, die globalisierte Welt, die erste Stufe der Steuerreform, Backstuben und Heuschrecken redet er. Ohne Punkt und Komma, immer munter drauflos.

Der Irak-Krieg beispielsweise, da ist er sich „ganz, ganz sicher“, der hätte schon mit einfachsten Maßnahmen verhindert werden können. US-Präsident Bush hätte den Kontrahenten Saddam Hussein nur mal einladen sollen, „ein Wochenende, die Frauen hätten sich kennengelernt, wären zusammen Essen gegangen, man hätte vielleicht noch ein Fußballspiel USA gegen den Irak organisiert.“

Oder die Armut auf der Welt. Es gebe nur ein einziges Mittel, den Bürger „vor der Ausbeutung des Kapitals“ zu schützen, sagt Akwara. Seine Vorstellungen konkretisiert er im Internet, nur mäßig geleitet von korrekter Rechtschreibung: Produkte wie beispielsweise „Teigwahren“, Obst und Gemüse, Kartoffel oder Windeln, nicht aber „jeweilige Luxusartikel z. B. Kaviar bei Fischprodukte“, müssten „als gemeinnützig“ erklärt werden. Seine revolutionären Vorstellungen würde er gerne in einer Runde mit Staatschefs erörtern, sagt Akwara. Denn „irgendwie“ habe er das Gefühl: „Du weißt doch, wie es eigentlich gehen müsste.“ Das Blöde nur: „Ich kann mich aber nirgendwo mitteilen.“

Nun ja, ganz so aussichtslos ist die Lage auch wieder nicht. Denn „Teigwahren“-Experte Akwara, der im November vergangenen Jahres die „sozialkapitalistische“ Bürgerbewegung Duisburg gründete, hat mittlerweile ein überregionales Forum gefunden. Im September 2007 ist er der Organisation „Pro NRW“ beigetreten. Krankenpfleger Akwara, der nach eigenen Angaben „sphärische Elektromusik“ macht („Eigentlich bin ich Komponist“), ist mittlerweile als Beisitzer in den Vorstand der rechtsextremen Organisation gewählt worden.

Maßgeblich beeinflusst wird die Vereinigung von Funktionären des Vereins „Pro Köln“, die vom Verfassungsschutz unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird und im Kölner Stadtrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist. Die rechten Aktivisten wollen hoch hinaus. Um 2009 NRW-weit bei der Kommunalwahl und 2010 auch bei der Landtagswahl antreten zu können, wurde im Februar 2007 der Verein „Pro NRW“ gegründet. Den Vorsitz übernahm der „Pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht.

„Konsequente Basisarbeit“ sei der „Schlüssel zum Erfolg“, hieß es auf der Gründungsveranstaltung. Seitdem wurden einige „Kreisverbände“ initiiert, beispielsweise in Bottrop, Gelsenkirchen, Bonn, Oberberg, Nettetal oder Warendorf bei Münster. Die Bewegung versucht, das unbewohnte Niemandsland zwischen CDU und NPD mit scheinbar bürgerlichem Engagement zu besetzen. Der Bonner Parteienforscher Frank Decker beziffert diesen Bereich auf „weit über fünf Prozent der Wähler“. Bundesweit sind laut einer Forsa-Umfrage sogar 13 Prozent der Wähler anfällig für rechtsradikale Parolen.

Ob gerade „Pro NRW“ in näherer Zukunft über die Kraft verfügt, landespolitisch eine Rolle zu spielen, scheint zweifelhaft. Der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge jedenfalls ist skeptisch. Nordrhein-Westfalen habe „einfach nicht die Tradition, Rechtsextremisten ein Forum zu bieten“. Der Partei fehle zudem der Unterbau, es gebe keine „vorzeigbaren Leute“.

Als „Beauftragte“ in den einzelnen Städten sind laut einer Studie der „Arbeitsstelle Neonazismus“ der Fachhochschule Duisburg Aktivisten vom rechten Rand der Republikaner, ehemalige Anhänger der Schill-Partei oder aber politische Irrlichter wie der Duisburger Andreas Akwara rekrutiert worden. Einen Erfolg der Partei bei Landtagswahlen halte auch er „auf absehbare Zeit für ausgeschlossen“, sagte Alexander Häusler, Sprecher der Forschungsstelle.

„Die eigentliche Gefahr“ bestehe auf kommunaler Ebene, warnt Butterwegge. Wenn es „Pro NRW“ gelinge, sich den Anschein zu geben, Bürgerinteressen zu vertreten, seien „punktuelle Wahlerfolge denkbar“. Schließlich sei es Rechtsextremen in NRW bereits zwölfmal gelungen, in Kommunalparlamente vorzudringen.

Die Kölner Rechtsextremen, die Schlüsselpositionen bei „Pro NRW“ besetzen, haben eine „politische Marktlücke“ entdeckt, mit der sie in den landesweiten Wahlkampf ziehen werden: „So wie in Köln werden wir in ganz Nordrhein-Westfalen gegen Moschee-Bauten, Minarette und Muezzin-Ruf mobil machen“, kündigte Beisicht an: „Pro NRW wird die Anti-Islam-Partei werden.“

Das Wählerpotenzial für eine antiislamische Partei ist durchaus vorhanden. Seit Jahren registriert das Team des Bielefelder Forschers Wilhelm Heitmeyer in Untersuchungen einen kontinuierlichen Anstieg der Ablehnung und Angst vor Muslimen, ihrer Kultur und ihren politischen und religiösen Aktivitäten. Die Angst vor einer „Überfremdung“ ist demnach seit 2003 von 31 auf 39 Prozent gestiegen.

Stimmungen wie diese werden von der „Pro-Bewegung“ gerne aufgegriffen. Anschließend versucht man sogar, sich an die Spitze des angeblichen Widerstandes zu setzen. Da es neben „Pro NRW“ auch noch die Partei „Pro Deutschland“ gibt, die von dem Kölner Rechtsextremen Manfred Rouhs angeführt wird, wird bisweilen auch außerhalb Nordrhein-Westfalens agitiert. In Berlin beispielsweise oder in München, Hannover und dem Hochtaunuskreis.

„Der Erfolg hängt schließlich davon ab, ob man die Bürger in Angst und Schrecken versetzen kann“, so Butterwegge. Die etablierten Parteien würden zu defensiv mit diesem Phänomen umgehen. Weil zudem noch viele Bürger glauben würden, sie hätten es tatsächlich mit einer richtigen Bürgerbewegung zu tun, müsste klar gemacht werden, „dass hier gestandene Rechtsextremisten im demokratischen Deckmäntelchen auf Stimmenfang gehen“.

Um mögliche Wähler nicht zu verschrecken, sind die Pro-Verantwortlichen peinlich darauf bedacht, den Anschein zu erwecken, man gehöre zur bürgerlichen Mitte. Wer genauer hinsieht, stellt jedoch fest, dass es zahlreiche Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen gibt.

In den vergangen Jahren beispielsweise waren bekannte Neonazis und NPD-Kader immer wieder mal auf Demonstrationen von „Pro Köln“ oder dessen politischem Vorgänger „Deutsche Liga für Volk und Heimat“. Auf europäischer Ebene streben die Pro-Verantwortlichen eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen „FPÖ“ und dem belgischen „Vlaams Belang“ an, die in ihren Ländern wegen ihrer rassistischen Politik in der Kritik stehen. Und im September 2007 verabschiedete „Pro NRW“ unter anderem mit DVU und NPD, die vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft werden, eine Erklärung der extrem rechten Fraktion „ITS“ im Europaparlament. Mit am Tisch saß beispielsweise der NPD-Politiker Udo Pastörs, der Adolf Hitler als einen Mann gewürdigt hat, der in vielen Bereichen positive Akzente gesetzt habe.

Auch auf nationaler Ebene gab es immer wieder rechtsextreme Berührungspunkte. Im Januar 2003 beispielsweise gewährte die damalige „Pro Köln“-Vorsitzende Judith Wolter, heute Vorsitzende der Ratsfraktion, der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ein ganzseitiges Interview. Ein Jahr zuvor hatte sie ein Grußwort auf dem Bundeskongress des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten“ gesprochen. Und im Frühjahr 2006 ließ sie sich von der „Deutschen Nationalzeitung“ interviewen, dem Hausblatt der als rechtsextremistisch eingeschätzten „Deutschen Volksunion“.

Für „Pro NRW“ fungiert Wolter heute als Schatzmeisterin. Ihr Vorsitzender Markus Beisicht gab dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ im Juli 2007 ein Interview. Der Leverkusener Rechtsanwalt ist wiederholt für Mandanten aus dem rechtsextremen Umfeld wie beispielsweise den Kölner Neonazi Axel Reitz aufgetreten. Auch das Pro-NRW-Vorstandsmitglied Andre Picker vertritt Mandanten vom ultrarechten Rand. Momentan verteidigt der Dortmunder Rechtsanwalt unter anderem den Sänger der Neonaziband „Weisse Wölfe“.

Es geht um Videos und CDs, die 2002 in Kopenhagen aufgenommen wurden und volksverhetzende Liedpassagen wie „Wartet ihr Brüder, jetzt kommt die Rache – Juda verrecke und Deutschland erwache“ und „Ihr tut unserer Ehre weh, unsere Antwort: Zyklon B“. Vor dem Amtsgericht Dortmund muss demnächst geklärt werden, ob die CDs auch für den deutschen Markt bestimmt waren. Nur dann wäre eine Verurteilung vor einem deutschen Gericht möglich.

Dieter Danielzick aus Troisdorf ist als stellvertretender Parteivorsitzender ein weiterer Repräsentant von „Pro NRW“. Der 61-jährige Wirt und Immobilienmakler, der die Bundesrepublik „vom Islam überrannt“ wähnt, ist gleichzeitig Generalsekretär des „Bündnis für Deutschland“ (BfD), laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz eine „fremdenfeindliche, vorurteilsschürende“ Splitterpartei „des rechtsextremistischen Spektrums“.

Auf der Homepage dieser obskuren Organisation wird unter anderem das Buch „Freimaurersignale in der Presse“ empfohlen. Im Klappentext heißt es, ungefähr neun Zehntel alle geheimen Nachrichten und Befehle der „Synagoge Satans“, gemeint sind die Freimaurer, würden „über die Massenmedien, hauptsächlich durch Signalphotos in der Presse, weitergegeben“. Nur wer diese „Geheimsignale kennt und sorgfältig beachtet“, könne erfahren, „was in Politik, Wirtschaft, Kultur und sogar Sport (!) wirklich gespielt wird“.

Bleibt zu hoffen, dass die verschlüsselten Signale zumindest bei „Pro NRW“ angekommen sind. Bei deren „Anti-Islamisierungskampagne“ jedenfalls soll in Nordrhein-Westfalen schwerpunktmäßig in Duisburg und Gelsenkirchen agitiert werden. In Gelsenkirchen, wo der von den Republikanern ausgeschlossene Kevin Hauer für die Pro-Bewegung antritt, sorgen die Aktivitäten der Rechtsextremen bereits für reichlich Aufregung.

Den Plan von Pro-Statthalter Hauer, am 4. November im Ratssaal eine Anhörung zum angeblichen „Scheitern des multikulturellen Experiments im Ruhrgebiet“ durchzuführen, findet Oberbürgermeister Frank Baranowski zwar „unerträglich“. Die Veranstaltung jedoch, für die zahlreiche linke Gruppen zu Gegenveranstaltungen aufgerufen haben, kann er wegen der bestehenden städtischen Satzungen wohl nicht verhindern.

Auch der Duisburger Pro-NRW-Aktivist Andreas Akwara, der die Welt mit seinen revolutionären „sozialkapitalistischen“ Ideen vor dem Untergang retten will, hat zum Widerstand gegen „orientalische protzige Großmoscheen“ geblasen. Die Situation erfordere „nun eine starke Hand“. Und dass er der Richtige für die Krise ist, daran hat Akwara keine Zweifel.